“>>Vor allem im Friedens- und Sicherheitsbereich besteht die Verpflichtung, konsequent mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht im Allgemeinen zu handeln. Die UN-Charta ist in diesen Fragen sehr klar <<, sagte Herr Guterres in einer Erklärung seines Sprechers.
>>Der Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Ich fordere die Mitglieder des Sicherheitsrates auf, sich zu vereinen und diese Verantwortung wahrzunehmen. Ich fordere alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich unter diesen gefährlichen Umständen zurückzuhalten und jegliche Handlungen zu vermeiden, die die Lage eskalieren lassen und das Leiden des syrischen Volkes verschlimmern könnten.<<”1 [1]
(António Guterres, UN-Generalsekretär – Presseerklärung auf UN News [2], 14.4.2018, Übers. Maskenfall)
- Die Bundesregierung hat sich entschieden, den Völkerrechtsbruch nicht nur zu ignorieren, die Bundesregierung befürwortet nach eigenen Aussagen den eindeutigen Völkerrechtsbruch. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete den Angriff als “erforderlich und notwendig”. Leider wird hier völlig verkannt, dass Unrecht nicht durch Unrecht bekämpft werden kann, sondern im Gegenteil, dass das Unrecht dadurch nur noch größer wird. Wer will später nämlich noch glaubwürdig vom Unrecht all derjenigen sprechen können, die es begehen? Dabei stützen sich die Befürworter des Angriffs auch noch auf lediglich die Behauptung von Beweisen als Anlass für diesen Rechtsbruch, der Öffentlichkeit wollen sie diese nicht zeigen – und das nach Irak I (“Brutkastenlüge”), Kosovo (“Hufeisenplan”) und Irak II (“Massenvernichtungswaffen”). Westliche Länder könnten die UN stärken und glaubwürdig für Menschenrechte eintreten – ja, schwer zu glauben, wer die Geschichte kennt, doch im Ernst: zumindest gäbe es die sehr theoretische Möglichkeit hierzu. Doch würde es um Menschenrechte gehen, wären nicht all die Waffen nach Syrien geschleust und Terrorkämpfer für einen blutrünstigen Bürgerkrieg ausgebildet worden, wie dies eben in dem geheimen US-Programm “Timber Sycamore” [3] spätestens seit 2013 der Fall gewesen ist. Wäre Außenpolitik darauf ausgerichtet, Leid im Großen zu verhindern, hätte der Irakkrieg nicht stattgefunden, in dessen Folge Hunderttausende ums Leben kamen und die Geburtsstätte jener gnadenlosen IS Kämpfer entstand, die dann später in den syrischen Bürgerkrieg überwechselten. Der berühmte US-Ökonom Jeffrey Sachs hat die verheerende US-Politik in Syrien in einem kürzlichen Fernsehauftritt erstaunlich offen und einsichtig dargelegt, siehe: Jeffrey Sachs in der Sendung “Morning Joe” [4] am 12.4. auf MSNBC. [↩ [5]]