Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsinstitute: Abflauende Konjunktur und ihre Faktoren werden durch neoliberale Hypothesen verdrängt

Wenn man das jüngste Gemeinschaftsgutachten der (fünf)1 Wirtschaftsinstitute liest, erwartet man schon generell nicht viel. Schon einmal haben wir uns hier einem dieser Gutachten im Jahr 2013 gewidmet. Man kennt die für solche Prognosen oft optimistischen Annahmen und die tendenziell neoliberale Orientierung, speziell die dieser Institute. Trotzdem hofft man doch irgendwie, dass infolge der Krisenerfahrungen in Südeuropa oder mit der binnen- und außenwirtschaftlichen sehr unterschiedlichen Beschäftigungsentwicklung in Deutschland diverse Erkenntnisse zu den von dem Wirtschaftsministerium beauftragten2 Instituten durchgedrungen sind. Zumindest jedoch, dass grundlegende Faktoren richtig erkannt werden. Doch das ist zumindest bei diesen Institutionen nicht der Fall. Stattdessen werden willkürliche Behauptungen aufgestellt, und naheliegende Zusammenhänge teils oder ganz ignoriert. Die Folgen davon: Pauschale Vorverurteilungen von Handelsregulierungen, eine Aufforderung zum Abbau des Sozialstaats und eine naheliegende Fehleinschätzung der konjunkturellen Lage.

Auf den ersten Blick macht das Gutachten mit seinen vielen Grafiken einen recht professionellen Eindruck, da diese bei der Einschätzung der Wirtschaft ja nun eigentlich wichtige Informationen hätten liefern können. Allerdings scheinen sich die Autoren überwiegend nur dem Gestalten der Grafiken gewidmet zu haben, denn die Aussagen der Statistiken werden viel zu oft ignoriert. Lieber befassen sich die Ökonomen in den schriftlichen Passagen damit, Annahmen in den Raum zu stellen, die man weder mit den Zahlen, noch mit logischer Theorie, nachvollziehen kann. Besonders stechen dabei besagte Themen negativ heraus.

“Handelskonflikte belasten die Konjunktur”

So heißt es schon auf der ersten Seite in dem Bericht. Dies wird auch gar nicht genau begründet. Es reicht den Autoren pauschal darauf hinzuweisen, dass es ja einen regen Güteraustausch in der Welt gibt, und dass dieser durch diese Konflikte so geschwächt werden könnte, dass dies das “Wachstum der Weltwirtschaft” beeinträchtigen könnte.

Doch wieso sollte das denn überhaupt der Fall sein? Richtig ist, dass dadurch weniger Güter zwischen den Ländern gehandelt werden (könnten). Doch ebenso steigt auch das Interesse, Güter aus dem eigenen Land zu kaufen, und damit auch die Absatzerwartungen binnenländischer Produzenten, die nun möglicherweise in neue heimische Anlagen investieren (könnten).

Mit zusätzlicher Arbeit hat der Güterhandel weltweit schoneinmal in der Regel nichts zu. Handel ist eine Umverteilung von Arbeit, um eine Spezialisierung und somit eine bessere Effizienz pro Arbeitszeit zu erreichen. Je größer eine Volkswirtschaft von der Einwohnerstärke her ist, desto kleiner sind jedoch die Effekte zusätzlicher Effizienzsteigerungen aus dem Handel. Schließlich gibt es unter Millionen schon extrem viele Menschen, die sich mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten bereits sehr gut ergänzen können sollten.

Vor allem der Handel von Rohstoffen, die man selbst nicht besitzt, bringt einen Nutzen im Handel zwischen großen Volkswirtschaften. Ebenso ist der Austausch von Innovationen und wichtigen Technologien zwischen den Ländern, also geistigem Eigentum, von größerer Bedeutung. Aber um diese Dinge geht es in dem aktuellen Handelskonflikt überhaupt nicht.

Warum also bei dem bereits sehr hohen Niveau an Handel innerhalb der Staaten, und dem ebenfalls hohen Handelsniveau zwischen Staaten ein paar wenige Beschränkungen und Ankündigungen einen so negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben sollen, dass dieses Thema als erstes genannt wird, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Offensichtlich gibt es ein willkürliches Vertrauen auf abstrakte Theorien, die in diesem Bericht einfach unhinterfragt gelten, auch wenn sie keinen Sinn ergeben.

Oberflächliches Frankreich-Bashing und angeblicher neoliberaler Reformbedarf

Ab Seite 340 geht der Bericht umfassend auf die Situation in Frankreich und die dortigen Reformvorhaben und “Defizite” ein. Es ist schon erstaunlich, warum man diesen Reformen überhaupt eine so große Aufmerksamkeit widmet, obwohl es andererseits auch interessant ist, einen Überblick über die geplanten französischen Wirtschafts-Maßnahmen zu bekommen. Besonders kurios ist der klar neoliberale Forderungskatalog, der ohne notwendige Begründung Frankreich nahegelegt wird. Dabei kann man mit Blick auf einige entscheidende Indikatoren feststellen, dass es überhaupt keinen Grund für die Annahme gibt, dass solche Reformen erfolgreich und sinnvoll sind.

• Es gibt im Bericht einen Entwicklungsvergleich zwischen Frankreich und Deutschland über das BIP pro Einwohner im Zeitraum 2006 und 2017, obwohl die demographischen Unterschiede diesen Vergleich verzerren. Durch die hohe Geburtenrate müssen in Frankreich sehr viele nicht erwerbstätige Kinder mit dem BIP versorgt werden. Dieses Verhältnis wird sich bald zu Ungunsten Deutschlands wieder ändern, wenn die 60er Jahrgänge ins Rentenalter rutschen.
• In Deutschland hat die Beschäftigung nur im Exportsektor wirklich zugenommen, während der Binnenmarkt Arbeit vernichtet hat. In Frankreich war der Binnenmarkt deutlich stärker. Woher kommt dieser Entwicklungsunterschied, wenn neoliberale Reformen doch allgemein Arbeitsplätze schaffen sollten?
• Die aufstrebende Entwicklung Frankreichs zwischen 1995 und 2008 unter angeblich “verkrusteten” Strukturen wird ignoriert.
• Deutschlands Rolle als Lohndrücker, Exportjunkie und Verdränger Frankreichs auf verschiedenen globalen Absatzmärkten ist ein Grund für Frankreichs Exportschwäche (z. B. Exporte nach China: 1995 vs 2016, Marktanteile im Export kleiner Autos: 1995 vs 2016, Marktanteile im Export mittlerer Autos: 1995 vs 2016).
• Die in den letzten 10 Jahren schlechte Entwicklung Frankreichs in der Bauwirtschaft als wichtiger Grund des konjunkturellen Unterschieds zu Deutschland wird ignoriert. Diese spezielle Flaute in einem Bereich widerspricht der Behauptung, die Wirtschaft Frankreichs habe allgemein Probleme.
• Die bessere Investitionsquote Frankreichs und anderer Länder im Vergleich zu Deutschland. Das gilt auch noch für das Jahr 2016 (Länderdaten-Vergleich mit dieser Liste).
• Soziale Errungenschaften werden als generelles Problem dargestellt, obwohl vielen rein subjektiv-gesellschaftliche Entscheidungen zugrunde liegen, die das soziale Leben unabhängig vom Einfluss auf die Wirtschaft betreffen. Die gesellschaftliche Komponente dieser Regulierungen wird von den Autoren überhaupt nicht erwähnt.

Abstruse Konjunkturfaktoren werden herbeigedacht, und realistische ignoriert

Es ist schon kurios, wie man im Gutachten gar nicht erst versucht, die wahrscheinlichen Ursachen des konjunkturellen Aufschwungs und der gerade eintretenden Stagnation zu analysieren, sondern munter einen nahezu gleichbleibenden Aufschwung erwartet. Als wichtige Gründe für eine Abschwächung des Aufschwungs bei der Beschäftigung nennt man neben den kleinlichen Handelskonflikten sogar einen angeblichen Fachkräftemangel als Grund3, da es für die Unternehmen vor allem im Jahr 2019 angeblich schwieriger werde, neue Personen zu finden (Diese These wird weiter unten im Text widerlegt). So als ob sich der Arbeitsmarkt unabhängig von den Risiken einer Angebotsausweitung4, positiv entwickeln könnte. Dass man sich einen aus dem Nichts stattfindenden Beschäftigungsanstieg herbeidenkt, der den privaten Konsum belebt (und nicht umgekehrt), wird in dem Abschnitt “Aufschwung im Euroraum intakt” dargelegt5. Dort heißt es:

Die Expansion der Produktion wurde in der ersten Jahreshälfte insbesondere durch den privaten Konsum gestützt, welcher von einer Zunahme der Realeinkommen aufgrund steigender Beschäftigung profitierte.

Natürlich gibt es auch einen höheren privaten Konsum, eine höhere Produktion und damit ein paar mehr Beschäftigte als Folge von Beschäftigungswachstum woanders in der Wirtschaft. Die wichtige Frage aber, warum überhaupt die Beschäftigung zuvor gestiegen ist, wird nicht beantwortet. Damit fehlt ein stichhaltiger Grund für den Aufschwung insgesamt.

Interessant ist auch, dass man die Ausrüstungsinvestitionen in der Zukunft traditionsgemäß wieder steigen sieht, obwohl selbst im Text zugegeben wird, dass sie sich zuletzt Ende 2017 schlecht entwickelt haben. In dem Aufschwung 2013 bis 2018 hatten sie bisher nur zu Beginn von 2017 einen ordentlichen Anstieg, und spielten ansonsten eine eher begleitende Rolle im Aufschwung, wenn man die elementare Bedeutung jener in allen deutschen Aufschwüngen der Jahre 1950-1960, 1967, 1977-79, 1988-1991, 1999/2000 sowie 2006-2008 kennt.

Der Eurowechselkurs scheint dabei der entscheidende Grund des Ausrüstungsinvestitionsanstiegs zu Beginn 2017 und seiner Abschwächung in den letzten beiden Quartalen 2017 zu sein. Das wird durch einen Blick auf die Zahlen in der Exportgrafik6 deutlich. Für 2018 bestätigt der Auftragseingang der Industrie, dass der steigende Euro die Exporte wohl wieder drosselt, da die Aufträge in den letzten drei Monaten um 5% zurückgefallen sind. Die Behauptung im Gutachten bezüglich Streiktagen und Krankenständen7 als Ursache der zuletzt schwachen Entwicklung erklärt nicht die Abnahme der Auftragseingänge. Zuletzt sank der Euro wieder leicht, aber die Aufwertung droht dem deutschen Export und der Eurozone einen leichten Beschäftigungs-Dämpfer zu verpassen.

Der Ölpreis war mit großer Wahrscheinlichkeit ein Hauptgrund für den stetigen Anstieg des Konsums in Deutschland und der Eurozone seit 2015, bis er zuletzt wieder deutlich stieg. Entsprechend war dies ein Hauptgrund für die gute Beschäftigungsentwicklung in Deutschland und der Eurozone, die sich durch die Verteuerung nun abzuschwächen droht. Das machte sich in der BIP-Rechnung beim privaten Konsum bemerkbar, der er im 3. und 4. Quartal keine Wachstumsbeiträge mehr lieferte. Im Gutachten werden der Ölpreis oder Rohstoffpreise als Konsumstütze im Kleingedruckten8 aber nur bei der Korrektur der Prognose des Jahres 2017 erwähnt, nicht jedoch im Bezug zur aktuellen Prognose. Stattdessen projiziert man munter einen stetig steigenden Beitrag des privaten Konsums in die Zukunft, weil ja die Beschäftigung laut des Gutachtens offenbar von selbst zunimmt.

Weitere Konjunkturfaktoren wie die Mehrausgaben in Folge der Flüchtlingskrise (2015/2016) oder der niedrige Leitzins der EZB werden gar nicht oder nur im Zusammenhang mit einer Kreditexpansion genannt. All diese Faktoren habe ich in den letzten 4 Jahren in meinen Konjunkturberichten klar als dominierende Faktoren der Konjunktur herausgestellt.

Der Aufschwung nähert sich, für die Institute unbemerkt, dem Ende zu

Insbesondere der aufgewertete Euro und der steigende Ölpreis scheinen die Konjunktur und das Beschäftigungswachstum, die sie zuvor durch eine Bewegung in die Gegenrichtung gesteigert hatten, jetzt wieder langsam rückabzuwickeln.

Die Zahlen von der Bundesagentur für Arbeit9 zeigen, dass bereits eine Stagnation beim Bestand der gemeldeten Stellen stattfindet, nachdem diese infolge des 4 jährigen Aufschwungs kontinuierlich gestiegen sind. Die Zahl der monatlichen Stellenzugänge ist bereits seit 4 Monaten spürbar rückläufig, und bricht damit den Trend der vergangenen 4 Jahre. Der kombinierte Stellen-Index der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) verdeutlicht die Stagnation. Wäre laut Gutachten ein angeblicher Fachkräftemangel ein Problem für die Expansion der Wirtschaft, müsste sich die Nachfrage nach Arbeitskräften doch weiterhin steigern und zu einer weiteren Erhöhung der offenen Stellen beitragen. Stattdessen ist der Stelleneingang im April saisonbereinigt aber erneut leicht gesunken. Die Hoffnung der neoliberalen Institute, dass sich der Aufschwung zumindest im zweiten Quartal 2018 wieder fortsetzt, scheint daher vergebens.

Das ist dann die Quittung dafür, dass man angebliche Anstiege ohne Begründung herbeizaubert. Wenn man nicht weiß, wo der Aufschwung herkommt, kann man eben auch nicht wissen, wann er wieder aufhört.

Dementsprechend können die Autoren es dann auch nicht wertschätzen, dass die Bundesregierung zumindest ein bisschen weniger Geld im Haushalt der schwarzen Nullen10 sparen will, und so die Wirtschaft stützt. Stattdessen ärgert man sich über die Mehrausgaben. Ferdinand Fichtner vom DIW11 bezeichnet in seinem Audiokommentar die wenigen geplanten finanziellen Mehrausgaben des Staates im Aufschwung sogar als ungünstig getimed12. Als ob es nicht auch unabhängig von dem vergangenen Aufschwung noch eine ziemlich hohe Unterbeschäftigung gibt. Besonders widersprüchlich ist diese Aussage, da Herr Fichtner die Ausgabenbereiche dieser staatlichen Maßnahmen (Bildung und Forschung) zuvor selbst als durchaus sinnvoll bezeichnet hat. Wenn sie sowieso umgesetzt werden sollten, warum dann also nicht jetzt schon?

Aber was soll man schon von Ökonomen und Instituten erwarten, die sich nach all den Jahren und Krisen keine Mühe geben, sich einmal ausgiebig selbst zu hinterfragen.

1. Siehe Namen der Institute im oberen Vermerk der Kurzfassung [↩]
2. 1,3 Milllionen Euro soll das Ministerium sich die Diagnose kosten lassen [↩]
3. Seite 353 [↩]
4. Unternehmen kostet eine Ausweitung des Güterangebotes viel Geld. Es muss einen trifftigen Grund geben, wenn Unternehmen in der Masse ihre Beschäftigung ausweiten. Das gilt vor allem deshalb, weil Unternehmen jeweils unterschiedliche Güter anbieten, deren Marktperformance sich auch unabhängig von der Gesamtwirtschaft in andere Richtungen entwickeln kann. Deshalb werden sie im Zweifelsfall auf Kosten durch Überproduktionen und damit auch auf neue Arbeitskräfte verzichten. [↩]
5. Seite 338 im Bericht [↩]
6. Seite 353 [↩]
7. Seite 346 [↩]
8. S. 347 im DIW-Bericht [↩]
9. Seite 10 im Monatsbericht [↩]
10. Damit sind all die Finanzminister gemeint, die der Schuldenbremse etwas abgewinnen können. [↩]
11. Beteiligter am Gutachten und eigentlich nicht zu den schlimmen neoliberalen Haudegen zählend. [↩]
12. Ca. ab Minute 3 [↩]