No 358

“Also, die momentane Situation in Europa ist auf der – wie soll ich sagen – weltanschaulichen Ebene durch einen ungeheuren Lernwiderstand der Eliten gekennzeichnet. […] Das äußert sich eben darin, dass man die alten Therapien fortsetzt: Sparpolitik, Lohnkürzungen… all das übrigens zusammengefasst in so einem Wischi-Waschi-Wort, vor dem ich Sie warne: Wann immer Sie das Wort >>Strukturreform<< oder >>Strukturproblem<< hören, dann spitzen Sie die Ohren und überlegen Sie: >>Was meinen die denn damit?<<. Ja, weil in Wirklichkeit wird gemeint mit >>Strukturreform<<: Lockerung des Arbeitnehmerschutzes, Kündigungsschutzes, Liberalisierung des Mietrechts und und und, ja. D.h., man geht den alten Weg weiter, obwohl die Misserfolge eklatant sind. Daher, meine Prognose: Es wird noch einen großen Krisenschub geben, mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit, das kann aber auch durchaus in zwei Jahren sein, das kann kein Mensch prognostizieren… Dieser Krisenschub, wenn er sich realisiert […] bietet die Chance für ein Umdenken, denn – wie soll ich sagen – der Boden ist schon ein bißchen bereitet. Mein Gefühl wäre: Wenn wir noch eine Finanzkrise haben wie 2008, dass dann doch quasi die Stimmung kippt, wenn ich das so sagen darf. Es wäre auch nicht ganz undenkbar, dass die Politiker vorher lernen, paradoxerweise aber nur, wegen des Aufstiegs der Rechtspopulisten. Das ist sozusagen ein Druck, der vielleicht – ich sage nur vielleicht – zu einem Prozess einer Identitätsfindung auf Seiten der Sozialdemokratie und der christlich-sozialen Parteien führen könnte. Auf deutsch: Wenn sie Angst haben müssen, dass sie ihre Macht verlieren an die Rechtspopulisten, könnten sie – ich sage nur >>könnten<< – sie sich ihrer Grundwerte wieder besinnen. Aber erst im zweiten Schritt, im ersten passen sie sich natürlich an.”1

(Stefan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Europa am Ende der Sackgasse?, Vortrag vom 29.3.2017)

1. Anm. JJ: Seit diesem Vortrag von Stephan Schulmeister ist mehr als ein Jahr vergangen, und für die hiesigen Verhältnisse brauche ich wohl nicht darauf eingehen, wie es um Anpassung und Lernresistenz der SPD-Spitze bestellt ist. Stephan Schulmeister ist ein gesamtwirtschaftlicher Denker und Empiriker durch und durch, der seit Jahrzehnten die Entwicklungen der Finanzmärkte analysiert (auf Mikro- und Makroebene) und den Aufstieg des Neoliberalismus verfolgt, weshalb seine Darstellungen immer wieder sehr empfehlenswert sind. Wer sich den Verlauf auf den Finanzmärkten anschaut, die enormen Vermachtungen zur Kenntnis nimmt, ebenso wie die zahlreichen Verwerfungen in anderen Bereichen der Ökonomie, und wer registriert, wie die aktuelle relative Ruhe durch eine historisch bislang einmalige Zentralbankpolitik gewährt wird, muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass noch überaus spannende Zeiten anstehen, auch wenn kapitalistische Systeme heute über Mittel der Krisenverschiebung statt Krisenlösung verfügen, die Marx vor 150 Jahren noch nicht vorhersehen konnte. [↩]