Da in Anbetracht der Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wieder einmal die Gelegenheit genutzt wird, der Linken, wenn überhaupt, nur negative massenmediale Aufmerksamkeit zu verschaffen und interne Personaldebatten zu ihrem Untergang hochzustilisieren, sei an dieser Stelle auf einen vergangenen Arte-Beitrag verwiesen, der auch auf den NachDenkSeiten verlinkt wurde und sich mit der Medienfront gegen die Partei auseinandersetzt:
http://www.youtube.com/watch?v=cdXvDs_vgwE&feature=related [1]
Momentan ist die Linke die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die ausgabenseitige Schuldenbremse einsetzt und somit in einem gesellschaftlich (da wirtschaftlich) zentralen Punkt wieder einmal Vernunft beweist. Auch die Piraten mit ihrem faszinierend wirkenden Demokratieverständnis haben zumindest in Schleswig-Holstein ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse [2] abgegeben. Sie fordern für Schleswig-Holstein sogar eine Super-Schuldenbremse, die das Land bis 2050 komplett schuldenfrei machen soll, wobei sie alle kostenpflichtigen Gestaltungspunkte in ihrem Programm zugleich unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Wer dies sagt, ohne zugleich saftige Einnahmequellen für das Land erschließen zu wollen, sollte eigentlich von “Bedürfnisbremse” sprechen, nämlich einer für die Ärmsten im Lande, die von öffentlichen Leistungen grundlegend abhängig sind.
Was die Auswirkungen der ausgabenseitigen Schuldenbremserei anbelangt, die auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene allmählich zur Religion verkommt, so sei auf einen Beitrag von Richard Koo [3] verwiesen, der wahrscheinlich eher kein Linker ist, wohl aber über Finanzierungssalden und volkswirtschaftliche Logik zu berichten weiß. Auch der kürzlich erschienene Gastbeitrag von J. H. [4] beschäftigt sich mit dem Thema.