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No 363

“Die BAG W prognostiziert von 2017 bis 2018 einen weiteren Zuwachs um ca. 350.000 auf dann ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen. Das wäre eine weitere Steigerung um ca. 40%.
Seit dem Jahr 2016 schließt die BAG W in ihre Schätzung die Zahl der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge ein. […]
>>Die Zuwanderung wirkt zwar verstärkend, aber die wesentlichen Ursachen für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit liegen in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland, in Verbindung mit der unzureichenden Armutsbekämpfung<<, betonte Specht.
Mehrere Faktoren seien maßgeblich für den dramatischen Anstieg der Wohnungslosenzahlen. Specht: >>Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist unzureichend, der Sozialwohnungsbestand schrumpft ständig. Seit 1990 ist der Bestand an Sozialwohnungen um ca. 60 % gesunken. 2016 gibt es noch ca. 1,2 Millionen Sozialwohnungen, bis 2020 werden weitere 170.000 aus der Bindung fallen. Zusätzlich haben Kommunen, Bundesländer und der Bund eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. Damit haben sie Reserven bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben.<<
Darüber hinaus fehlten mindestens 11 Millionen Kleinwohnungen. Dieser Wohnungsmangel bei den Ein- bis Zweizimmerwohnungen habe zu einem extremen Anziehen der Mietpreise, ins. in den Ballungsgebieten geführt. Der besonders großen Nachfragegruppe der Einpersonenhaushalte (16,8 Millionen Menschen) stehe – wie in den Vorjahren – im Jahr 2016 nur ein Angebot von 5,2 Millionen Ein- bis Zweizimmerwohnungen gegenüber.”1

(BAG Wohnungslosenhilfe – 860 000 Menschen in 2016 ohne Wohnung, Pressemitteilung, November 2017)

  1. Anm. JJ: Ein weiteres jener Felder, auf denen die neoliberale Ideologie erfolgreich die Gesellschaft zerrüttet hat, Millionen Menschen zunehmend ausgrenzt und in Sorge versetzt. Wenn die “Marktkräfte” keinen bezahlbaren Wohnraum mit Lebensqualität für alle schaffen, sondern lediglich lukrative Felder für Investoren eröffnen, um Prachtbauten hinzusetzen und diejenigen, die auf den prekarisierten Arbeitsmärkten und im abgebauten Sozialstaat nicht mit genügend Einkommen ausgestattet werden, um nicht in die Peripherie gentrifiziert oder gar wohnungslos gemacht zu werden, fragt man sich, warum man ihnen noch huldigen soll. Besonders, da der Problemkomplex sogar tief in die mittleren Einkommenssegmente der Gesellschaft vordringt. Warum nur ist auch der Koalitionsvertrag so unwillig, die politische Steuerungsfähigkeit wiederherzustellen, um der Bevölkerung wenigstens ein angstfreies Obdach zu ermöglichen. Ach ja, es handelt sich um ein Dogma, und das ist resistent gegenüber allen Versuchen der Realität, die Verantwortlichen eines Besseren zu belehren. Dazu noch der Hinweis auf einen informativen Artikel in Kontext:Wochenzeitung: Ausgepresst (6.6.2018) []

Jascha Jaworski

Ein Kommentar

  1. 8.6.18, Meldung in Tageszeitung SZ:
    Markus Söder gerät wegen GBW-Verkauf in Bedrängnis: Ein Brief aus Brüssel legt nahe, dass Bayern die Wohnungsgesellschaft von der Landesbank hätte übernehmen können. https://t.co/OVk31kwVwd

    Eine alte Geschichte könnte Bayerns Ministerpräsidenten unangenehm werden: der umstrittene Verkauf von 33.000 staatlichen Wohnungen an einen Privatinvestor. Nun ist ein Brief aufgetaucht, das Handeln der CSU erscheint in neuem Licht.

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gerät unter Druck: Ein bislang unbekannter Brief zum umstrittenen Verkauf der staatlichen Wohnungsgesellschaft GBW durch die Bayerische Landesbank ist aufgetaucht. Der Brief stammt aus Brüssel.
    Dem zweiseitigen Schreiben des früheren EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia aus dem Dezember 2013 zufolge hatte – anders als bislang von Söder und der Staatsregierung behauptet – die Europäische Union dem Freistaat nicht grundsätzlich verboten, die GBW mit ihren 33.000 Wohnungen von der eigenen Landesbank zu kaufen.
    20.04.2018, Meldung in Junge Welt, Tageszeitung:
    Markus Söder muss vor Ausschuss
    München. Der Verkauf von 32.000 Wohnungen der GBW-Gruppe hat für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kurz vor der bayerischen Landtagswahl ein parlamentarisches Nachspiel. SPD, Grüne und Freie Wähler im Bayerischen Landtag verständigten sich auf einen Fragenkatalog für einen Untersuchungsausschuss, der noch in der kommende Woche eingesetzt werden soll, wie die Fraktionen am Donnerstag in München mitteilten. Sie werfen Söder vor, als damals verantwortlicher Finanzminister beim Verkauf der Wohnungen gelogen zu haben. (AFP/jW)

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