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No 368

“Und ich denke, was Trump getan hat – und Sie sehen es an der NATO – ist falsch – seine impulsive Kriegslust ist, wissen Sie, irgendwie… ich meine, er sieht aus wie Amerikas Waffenhändler, während er in Brüssel spricht. Aber gleichzeitig würde ich argumentieren, dass der parteiübergreifende Establishment-Konsens bankrott ist.
Und die NATO ist eine militärische Allianz auf der Suche nach einer Mission. Zum Beispiel sollten die Unglücksfälle, um es milde auszudrücken, in Afghanistan, unserem am längsten andauernden Krieg, oder Regimewechsel in Lybien, nicht Teil von Amerikas Außenpolitik sein. Dies ist es, wonach eine Institution, eine Militärinstitution, kein Kaffeekränzchen, nach dem Ende des ersten Kalten Krieges gesucht hatte. Als die Sowjetunion zusammenbrach, fiel die Berliner Mauer, George H.W. Bush hat dem damaligen russischen Staatschef Gorbatschow versprochen, dass die NATO nicht einen Zoll nach Osten erweitert würde. In den vergangenen Jahren hat sie sich bis an Russlands Grenzen ausgebreitet. Das war kontraproduktiv. Das war provozierend. Und anstatt eine Verteidigungsallianz zu bilden, haben Europa und die Vereinigten Staaten mit der NATO neue Missgeschicke gesucht.
Ich würde jetzt argumentieren, dass das wichtigste Ergebnis des NATO-Gipfels nicht wäre, dass ein Anstieg auf 4 Prozent kommt, also mehr Militarisierung, was uns weniger Mittel lässt, um dem katastrophalen Klimawandel oder der weltweiten Ungleichheit entgegenzuwirken, sondern es wäre ein Stopp der NATO-Expansion.”1

(Katrina vanden Heuvel, US-amerikanische Journalistin und Herausgeberin von The Nation – Katrina vanden Heuvel on NATO Military Spending & Avoiding Cold War Nuclear Catastrophe with Russia, Democracy Now, 12.7.2018, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Es sei empfohlen das Interview mit Katrina vanden Heuvel ganz anzuschauen, die darin eben auch auf die Beziehungen zu Russland, deren Irrationalisierung und natürlich die Doppelmoral eingeht. Wenn schon die europäischen Granden so naiv sind, sich auf Trumps Dienstleistungsframing der US-amerikanischen Militärausgaben einzulassen, werden es hoffentlich die europäischen Bevölkerungen nicht sein. Wenn die USA mehr Ausgabensymmetrie haben wollen, können sie ja gern massiv abrüsten, um Kosten zu sparen und zumindest in ein nicht mehr ganz so skurriles Verhältnis zu den Rüstungsausgaben der übrigen Staaten der Welt zu kommen. Allerdings glaubt daran auch nur, wer an die Dienstleistungsmentalität dessen glaubt, was nichts anderes ist, als imperiale Politik, man muss schließlich kein sonderlich kritischer Mensch sein, um von “Hegemon”, “Vasall” und Europa als “amerikanischem Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent” zu sprechen. Der nicht einmal den Neocons zuzurechnende langjährige Sicherheitsberater Brzezinki hat dies unaufgeregt in seinen Schriften dargelegt (doch nicht nur dieser: dass die USA ein Imperium sind (wenn dieses sich dank Methodendiversifierung auch als “benevolent”, als “wohlwollend” verkaufen kann), ist mittlerweile relativ unstrittig auch in weiten Teilen der US-Eliten). Allerdings ist Trump eben zugleich der “nützliche Idiot”, mit dem die europäischen Militärstrategen jene kindischen Argumente erhalten, mit denen sie endlich noch mehr Geld für die aus ihrer Sicht wesentlichen Dinge auf der Welt bekommen. []

Jascha Jaworski

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