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No 371

“Dass sich grundsätzlich etwas ändern muss in der Organisation der öffentlichen Interessen, im Verständnis des Gemeinwohls und in der Gestaltung der Gemeinwesen, die sich Staaten nennen, ist sicher. Weltweit und selbst in einem so reichen Land wie bei uns ist die Spaltung immens: zwischen den reichen Industriestaaten des Westens und der übrigen Welt, zwischen den Metropolen und den abgehängten Regionen, zwischen dem obszönen Reichtum und der Dominanz so Weniger und der Perspektivlosigkeit, Existenzunsicherheit und Ohnmacht Milliarden Anderer.
[…] die Bedingung der Teilhabe aller Bürger an einem guten Gemeinwesen sind: kostenlose Bildung, bezahlbare Wohnungen, ärztliche Versorgung, Pflege im Alter, Recht auf faire Löhne und Arbeit, öffentliche Infrastruktur, Busse, Bahnen und Kommunikationsnetze in abgelegenen Regionen, Schutz von Wasser, Böden, Luft, Sicherheit im Alltagsleben vor Ort. Zurück blieben eine soziale Verwüstung und eine Verrohung der politischen Kultur, die den Existenzkampf um alle lebenswichtigen Güter vorrangig den Einzelnen aufbürdet. […]
Außenpolitisch ist eine Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik und eine Rekonstruktion einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur Grundbedingung, dass überhaupt wieder Vertrauen in die Zukunft Europas entstehen kann. Die aggressive und arrogante Politik des regime change mit ihren medien-gestützten Mobilisierungskampagnen, ihrer Sanktionspolitik und der ständigen Feindbild-Projektion sind sofort zu beenden. […]
Die Sorge um die Existenz des Planeten und die Lebenschancen zukünftiger Generationen ist die dritte Säule der heute notwendigen Politik. […]
Es gibt eine Sehnsucht nach Aufbruch, nach anderen Gesellschaftskonzepten und anderen Formen öffentlicher Debatten, die finden im herrschenden Politik-und Medienbetrieb zu wenig Widerhall. Die neue Sammlungsbewegung sollte dieser Hoffnung so vieler Menschen eine Chance geben.”1

(Antje Vollmer, Marco Bülow, Sevim Dagdalen – Raus aus der Wagenburg – Die deutsche Linke ist zersplittert und schwach. Eine neue Bewegung, die sie in die Offensive bringt, ist notwendig und sinnvoll, SpiegelOnline, 4.8.2018)

  1. Anm. JJ: Ein sehr gescheiter Anstoß, der die Lage gut analysiert, von drei Personen, die stets konsequent progressive Werte vertreten haben, und nun dazu aufrufen, Gräben zu überwinden, persönliche Befindlichkeiten beiseite zu schieben, um auf Wesentliches zu fokussieren und endlich die politische Lage zu erkennen, kurz: zu sammeln, statt zu spalten. Sie plädieren an all jene Menschen, die sich gegen obszöne Ungleichheit und Armut wenden, die sich ein auch nach außen friedlich orientiertes Gemeinwesen wünschen, und die die Zerstörung der Natur umtreibt, sich der Sammlungsbewegung #Aufstehen, die offiziell am 4. September beginnt, anzuschließen, um sie mitzugestalten und ihr die Chance auf Erfolg zu geben. Geht nicht? Das wurde über die USA auch gedacht, bevor die Energien rund um Bernie Sanders zur Entfaltung kamen, oder jene rund um Jeremy Corbyn, der als Kristallisationspunkt des progressiven UK viele Erwartungen übertreffen konnte und die etablierten Kontrahenten das Fürchten lehrt. []

Jascha Jaworski

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