Es wird ja viel gewettert gegen den Versuch, auch im politisch sedierten Deutschland, mit seinen gefühlt jahrhundertelang andauernden Großkoalitionen der falschen “Mitte”, progressive Energien zu sammeln und zu bündeln, wie dies nun durch die Sammlungsbewegung #Aufstehen der Fall ist.
In der Zeit haben jüngst der Labour Aktivist und GroKo-Gegner Steve Hudson und der SPD-Ortsvorsitzende Yannick Haan Argumente Für und Wider dargelegt. Dabei werden viele wichtige Punkte in Hinblick auf die Sammlungsbewegung angesprochen, weshalb wir gern auf den Artikel verweisen wollen. Achten Sie doch einmal darauf, inwiefern bei Hudson (Pro) und Haan (Contra) jeweils gesellschaftliche Hintergründe angesprochen werden, Ursachen für negative Entwicklungen angeboten werden, Strategien für Veränderungen benannt werden und tatsächlich eine Analyse mit Wegbeschreibung erfolgt, oder eben nicht. Mein Urteilsvermögen kam dabei jedenfalls zu einem klaren Ergebnis.
“Sammeln oder spalten?” (Gastbeitrag von Steve Hudson und Yannick Haan in der Zeit, 12.8.2018)
„…Und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen heißt nicht zu leugnen, wie sie entsteht. Denn der Rechtsruck, den wir heute erleben, ist kein Naturphänomen. Er ist – wie der Klimawandel – menschengemacht.
“Weiter so” ist der Treibstoff für die AfD. Deutschland war noch nie so reich. Aber ständig wird behauptet, es sei kein Geld da. Kein Geld für Kinder in Armut, kein Geld für höhere Renten, kein Geld für die Infrastruktur. Das zerreißt den Zusammenhalt. Wie können wir Geld für Flüchtlinge ausgeben, fragen einige verunsichert, wenn wir kein Geld für Schulen und die Pflege haben? Nur: Das Geld ist doch da! Die Milliarden stecken aber nicht in den Flüchtlingsheimen. Sondern in den geretteten Banken, in transnationalen Konzernen, die keine Steuern zahlen, in Steueroasen und im Vermögen der 40 reichsten Deutschen, die mittlerweile mehr besitzen als die Hälfte der Bevölkerung.
Wir können den Rechtsruck erst stoppen, wenn wir die Mächtigen in Politik und Wirtschaft stellen und umverteilen. Dafür brauchen wir ein starkes Bündnis, bei dem möglichst viele Menschen mitmachen. Vielleicht klappt es nicht. Aber einen Versuch ist es wert. Was haben wir zu verlieren?
Und was ist die Alternative? Noch weitere Jahre auf die immer wieder versprochene Erneuerung der SPD zu warten? Bei Labour kam die Erneuerung dank Einführung einer Urwahl zum Parteivorsitz und Parteivorstand. Diese ermöglichte den Komplettaustausch einer Führungsetage, die das Vertrauen völlig verspielt hat. Nur – das wissen die Befürworter von Hartz IV und der schwarzen Null an der SPD-Spitze nur zu gut. Und deswegen wird sie solche Reformen immer blockieren.
Kurzum: “Weiter so” führt uns in den Abgrund. #Sitzenbleiben ist keine Option mehr. Ich will lieber #Aufstehen. …“
Steve Hudson
Das Aufstehen von einzelnen Menschen und erst recht von ums Gemeinwohl besorgten Politikern sollte auf jeden Fall eine Bewegung vom Platz im Sinne einer Fortbewegung als möglich ansehen. Sonst bleibt es ein small joke.
Für mich hieße das, dass ein SPD Politiker seinen gesicherten Platz in einer der sogenannten Volksparteien, die regelmäßig ihr gesellschaftliches Gestaltungs,- und Veränderungspotential durch Annahme von umfangreichen Zuwendungen bestimmer Interessensgruppen (nur z. B. der Militärindustrie) opfern, aufzugeben bereit ist.
(Yannik hat allein schon Angst davor, dass es Parteikollegen täten und beugt rhetorisch-strategisch vor)
Eine nennenswert starke Opposition, die bei Abstimmungen im Parlament nicht andauernd folgenschwere und irreversible Entscheidungen als von den Volksparteien durchgewunken erfahren muss wäre so wichtig für eine parlamentarische Demokratie. Aber nicht irgendeine oppositionelle Partei, die enttäuschte Wähler opportunistisch für eigene gar nicht soziale Ziele zu instrumentalisieren sucht, wie die AfD. Wenn auch nicht jeder die intelligente, fleißige, kompetente und überaus integere Sahra Wagenknecht heiraten kann, so sollten doch noch viel mehr aktive Politiker den Mut haben, der Partei die Linke beizutreten! Liebe eile Linke der SPD das wäre längst fällig. Absolut zu Unrecht wurde bisher noch vor jeder Wahl von allzu vielen Journalisten der Ruf der echten nicht rechts der Mitte stehenden Oppositionspartei als beschädigt dargestellt. Mehr Mut tut gut