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No 378

“In den letzten 40 Jahren hat sich das Wirtschaftssystem gewandelt. Eine Konzentration von Einkommen, Vermögen und Macht ging einher mit Privatisierung und Deregulierung von Dienstleistungs-, Güter- und Finanzmärkten, mit der Ausweitung der Verschuldung öffentlicher und privater Haushalte, der Schwächung von Gewerkschaften und der Entdemokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte wachsen. Das macht die Weltwirtschaft krisenanfällig. Der große Finanzcrash 2008 war bisheriger Höhepunkt dieser krisenhaften Entwicklung. Aber das war keine Entwicklung, die einfach so geschah. Gesellschaftlicher Wandel und Machtstreben greifen ineinander. […]
Wir wollen zeigen, dass es eine Alternative zu einer Wirtschaftsordnung gibt, die alles der Wettbewerbsfähigkeit unterordnet. Heute erfordert die Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft eine neue Verteilung von Reichtum und Macht und ein neues Selbstverständnis unseres demokratischen Gemeinwesens. […]
Der Boden unter den Füßen vieler Menschen schwankt und wird brüchig. Die soziale Unsicherheit in unserer Gesellschaft berührt auch die, deren soziale Lage eigentlich gut ist, die aber die Gefahren eines sozialen Abstiegs fürchten. Rechte Parteien versuchen aus dieser Verunsicherung Kapital zu schlagen. Sie deuten Fragen sozialer Ungleichheit vorrangig zu kulturellen Fragen oder zu Fragen nationaler Identitäten um und versuchen, unterschiedliche Gesellschaftsschichten gegeneinander aufzuwiegeln. […]
Angst gebiert autoritären Geist, schwindende Hoffnungen vergiften Gesellschaften von innen. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft, die einseitige Verteilung von Reichtum und dessen Missbrauch zur Ausübung politischer Macht stellen daher die Funktionstüchtigkeit der politischen Demokratie in Frage. […]
Postdemokratie heißt, dass der politische Einfluss wirtschaftlicher Eliten wächst, während andere gesellschaftliche Gruppen von der Mitsprache ausgeschlossen werden. Dies führt dazu, dass Menschen nicht mehr an die Gestaltbarkeit der Gesellschaft durch politische Teilhabe glauben. […]”1

(Sozialdemokratische Partei Österreichs – Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der SPÖ 2018, 7. August 2018)

  1. In der SPÖ scheint man sich darüber klar zu werden, dass Sozialdemokratie nur dann überleben kann, wenn sie sich nicht am falschen Zeitgeist festklammert und seinen Charakter zu verschweigen versucht, sondern wenn sie ihn benennt, auf Machtstrukturen verweist und ein Orientierung stiftendes Gegenangebot für die Menschen macht. Davon scheinen die SPD-Führungsschichten noch weit entfernt. Sie üben sich im Weiter-so und lenken von wesentlichen Themen und Machtfragen eher ab. Dabei beten sie brav die neoliberalen Leitbegriffe rauf und runter, so dass die Menschen von ihren eigentlichen Interessen weiter entfremdet werden. Kleiner Indikator: Man zähle einmal, wie häufig die Begriffe “Wettbewerbsfähigkeit” oder “wettbewerbsfähig” im Koalitionsvertrag von SPD und Union verwendet werden, und wie häufig dagegen “soziale Gerechtigkeit” oder “sozial gerecht” vorkommen. Ich kam auf 44! zu 3. Die Solidarität konterkarierende Figur des “Wettbewerbs” in unterschiedlicher Variante wird der Leserin / dem Leser noch häufiger in den Schädel gehämmert. Das ist Besessenheit. Die deutsche Sozialdemokratie sollte dringend auf ihre im zögerlichen Heilungsprozess befindliche österreichische Schwester schauen. Oder nach UK, versteht sich. []

Jascha Jaworski

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