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No 379

“Brüder und Schwestern, in den letzten Monaten haben die Vereinigten Staaten erneut ihre Verachtung für das Völkerrecht, für den Multilateralismus und für die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen demonstriert. Jedes Mal, wenn die Vereinigten Staaten in Nationen einmarschieren, Raketen abfeuern oder Regimewechsel finanzieren, tun sie dies vor dem Hintergrund einer Propagandakampagne, die unaufhörlich die Botschaft wiederholt, dass dies aus Gründen der Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie, für Menschenrechte oder für humanitäre Ziele erfolgt. Ich möchte Ihnen hier freiheraus und offen sagen, dass die Vereinigten Staaten in keiner Weise daran interessiert sind, die Demokratie hochzuhalten. Wenn das der Fall wäre, hätten sie keine Staatsstreiche finanziert und Diktatoren unterstützt. Sie hätten nicht mit militärischen Interventionen demokratisch gewählte Regierungen bedroht, wie es mit Venezuela geschehen ist. Die Vereinigten Staaten könnten sich nicht weniger um Menschenrechte oder Gerechtigkeit scheren. Wäre anderes der Fall, hätten sie die internationalen Konventionen und Verträge zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet. Sie hätten die Untersuchungsmechanismen des Internationalen Strafgerichtshofs nicht bedroht. Sie würden auch nicht den Gebrauch von Folter fördern. Sie wären auch nicht aus dem Menschenrechtsrat ausgetreten. Und Sie hätten auch keine Migrantenkinder von ihren Familien getrennt oder in Käfige gesperrt. […]
Die Verantwortung unserer Generation ist es, der nächsten Generation eine gerechtere und sicherere Welt zu übergeben. Wir werden diesen Traum nur erreichen, wenn wir zusammenarbeiten, um eine multipolare Welt zu konsolidieren. Eine Welt mit gemeinsamen Regeln, die von allen respektiert werden und die gegen alle Bedrohungen verteidigt werden, die gegen die Vereinten Nationen gerichtet sind.”1

(Evo Morales, Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien – Rede im Rahmen der UN-Sicherheitsratssitzung vom 26.9.2018, Vereinte Nationen)

  1. Anm. JJ: Am 26.9. erfolgte eine Sitzung des UN Sicherheitsrates, in der die USA nach ihrem Rückzug aus dem Iran-Abkommen ihre unilateralen Sanktionen gegen den Iran bekräftigten. US-Präsident Trump, der die Sitzung leitete, teilte mit, dass jedes Land, das sich nicht an die Sanktionen halte, mit “ernsten Konsequenzen” rechnen müsse. Der Präsident Boliviens, Evo Morales, nahm die von Drohungen erfüllte Sitzung zum Anlass, um eine kleine Nachhilfestunde in Sachen US-amerikanischer Außenpolitik im Speziellen, sowie unipolarer Welt(un)ordnung und westlicher Feiertagserzählungen im Allgemeinen zu geben. Sehenswert. Das Video ist unter dem angegebenen Link erreichbar. []

Jascha Jaworski

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