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No 382

“Und viele der Institutionen der Europäischen Union und der Eurozone sind nach den Interessen Deutschlands, oder um präziser zu sein, des deutschen Exportkapitals geschaffen, oder auch nach ideologischen Grundlagen wie sie auch in deutschen Institutionen sind, beispielsweise die EZB in vieler Hinsicht nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank. Und so ist der Einfluss Deutschlands in Strukturen schon sehr klar. Viele der Vordenker der Europäischen Währungsunion waren deutsche Ordoliberale, die schon gesagt haben, man muss das so gestalten, dass es möglichst wenig Zugriff der demokratischen Institutionen auf die Strukturen gibt, damit man die nicht mehr ändern kann. Und dann ganz real in den ökonomischen Prozessen ist die deutsche Politik irrsinnig relevant, weil sie das Exportmodell so gefördert hat öffentlich, durch Lohn- und Sozialdumping – das mit Hartz IV usw. […] -, und dazu beigetragen hat, dass Deutschland immer mehr exportiert hat, immer wettbewerbsfähiger wurde und viele Länder nicht bestehen konnten. Und das ist ganz spannend, mir ist ein Zitat so in den Ohren geblieben. Das war fast das Ehrlichste, was ich seit langem von einem Politiker gehört habe. Als er das Amt angetreten hat, hat der neue deutsche Finanzminister Scholz, der SPDler ist, gesagt… also wurde gefragt, ob sich etwas ändern wird an der deutschen EU-Politik und an der deutschen Euro-Politik. Und er hat gesagt: >>Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister, die Parteizugehörigkeit spielt keine Rolle.<<”1

(Lisa Mittendrein, Soziologin und Ökonomin, Mitglied attac Österreich – Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist, Kontext TV, 18.10.2018)

  1. Anm. JJ: Nicht neu, aber dennoch stets bewusst zu machen, auch da es sich als progressiver Geist anders anfühlen dürfte, je nachdem ob man innerhalb der Grenzen des “wirtschaftspolitischen Hegemons” sitzt oder eben nicht. Wie der attac Kongress gezeigt hatte, wird die Kritik an Euro und EU wesentlich entschlossener in der außerdeutschen Linken diskutiert als dies hierzulande der Fall ist. Anregend ist der Ansatz, den Frau Mittendrein präsentiert, wie man der fatalen politökonomischen Aufstellung von Euro und EU jene Öffentlichkeit verschaffen kann, die ihr gebührt. Was das Originalzitat von Olaf Scholz betrifft, so ist dies z.B. hier abrufbar. []

Jascha Jaworski

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