Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken
0

No 387

“Innerhalb nur eines Jahres wird das Militärbudget um mehr als 10 Prozent erhöht. Noch einmal 4,7 Milliarden Euro mehr für den sowieso schon immens hohen Verteidigungsetat sind für mich nicht akzeptabel. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Umweltministeriums. Eine so deutliche Erhöhung des Militärhaushalts ist verantwortungslos. Wir folgen damit klar der Trump-Doktrin, das 2,0%-NATO-Ziel möglichst schnell zu erreichen. Es sind nicht nur zusätzlich entstehende Personalkosten, die hier eine Rolle spielen, besonders der Bereich Militärische Beschaffungen steigt von 2018 auf 2019 um 25% auf 6,5 Milliarden Euro. 2017 lag dieser noch bei 3,8 Milliarden Euro.
Während wir also massiv aufrüsten, sind wir nicht bereit im gleichem Maße (ausgehend vom 51. Finanzplan 2017) die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen – so wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar und belegt die absolut falsche Prioritätensetzung bei der Haushaltsplanung.
Das Geld fehlt an etlichen anderen wichtigen Stellen. Die Budgets anderer Bereiche wie Umwelt/Klimaschutz, Gesundheit/Pflege oder Bildung/Forschung beispielsweise steigen prozentual deutlich weniger stark an. Auch an der schwarzen Null wird weiter festgehalten, obwohl wir dringend mehr staatliche Investitionen bräuchten. Nicht einmal der Erhalt öffentlicher Infrastruktur ist gesichert.
Haushaltsrecht ist das ureigenste Recht der Abgeordneten. Wiedermal hat aber die Bundesregierung den Kurs, gerade auch im Bereich Verteidigung, vorgegeben. Diese krasse Erhöhung des Militäretats geht klar an dem vorbei, was wir vor der letzten Bundestagswahl versprochen haben.
Diesen Haushalt kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren und kann ihm daher nicht zustimmen.”1

(Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD mit Direktmandat – Haushalt 2019 setzt absolut falsche Prioritäten, 23.11.2018)2

  1. Anm. JJ: Auch empfehlenswert, die Rede von Sahra Wagenknecht zum Haushalt 2019 []
  2. Nachtrag, 27.11.: Wie nun bekannt sein dürfte, ist Marco Bülow kurze Zeit später aus der SPD ausgetreten, mit einer ausführlichen und, wie ich finde, erkenntnisreichen Begründung, die hier empfohlen sein soll: “Austritt aus der SPD”. Ein bekannter Ökonom, der erst bei uns in Kiel zu Gast war, brachte den Zustand der heutigen SPD und seine Auswirkungen in einem gelungenen Bild zum Ausdruck, sinngemäß: Politik ist wie ein Gesellschaftsspiel, da muss jeder seine Rolle spielen. Und wenn eine der Hauptfiguren ausfällt, ergibt das nichts Gutes für die gesellschaftliche Entwicklung. []

Jascha Jaworski

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.