Irgendwie steht da was auf dem Kopf: Werden Mindestlöhne erhöht oder Ölförderlizenzen aufgrund von Rechtsbruch entzogen, müssen arme Staaten teils Milliardenbeträge an die sie verklagenden Konzerne zahlen (Stichworte: “Investitionsschutz”, “indirekte Enteignung” etc.). Vergiften Konzerne hingegen die Flüsse der Menschen beim Rohstoffabbau oder begraben ihre Dörfer unter Erdmassen durch Steinabbruch, werden die Opfer schlicht ignoriert.
Was unter dem Begriff der “Globalisierung” teils herbeigestaltet wurde, gleicht nicht selten dem, was man bei genauerem Hinsehen als Tyrannei bezeichnen müsste: Konzerne werden mit umfangreichen, privatisierten Rechten ausgestattet, die ihre Investitionen vor den Risiken und Zumutungen des Gemeinwesens “schützen” sollen. Menschenrechte einzuhalten, möchte man ihnen hingegen in den betroffenen Ländern nicht “zumuten”. Bloß keine Abkommen, die hier irgendetwas mit Sanktionen belegen! So setzt sich auch die Bundesregierung einerseits für Investitionsabkommen mit Sonderrechten im Sinne der Konzerne ein, während sie andererseits ein UN-Abkommen blockiert, das die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne auf internationaler Ebene beenden soll.
Attac und über 150 weitere europäische Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen versuchen, diese Logik der Tyrannei in ihr menschlich nachvollziehbares Gegenteil zu verkehren und wenden sich daher an alle, die verrechtlichtes Unrecht noch lange nicht für gerecht halten:
“Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”
(Informationsmaterial und Hintergründe auch auf der Kampagnenseite von attac).
Nachtrag (25.1.):
Eine aktuelle Arte-Dokumentation beleuchtet das System der sog. ISDS, empfehlenswert, besonders da auch die Investoren ihre Sichtweisen darlegen: Die Macht der Konzerne (arte-Dokumentation von 2018)
Tja, solange die Parteien und Medien den “Schlaf der Angsthasen schlafen” und sich nicht trauen, gegen die Merkelschen Wirtschafts-und Finanzfreundschaften vorzugehen, wird sich nichts ändern. Dieser Angsthasenschlaf hat ja schon fast in der ganzen EU epidemischen Charakter. Erst wenn das Wasser der Unterdrückung den normalen Menschen bis an den Hals geht, manche sogar schon viel Wasser schlucken mussten, wie Griechenland, wird das Aufwachen vielleicht stattfinden. Von der deutschen Gesellschaft erwarte ich da eher wenig, von den Südländern mit ihrem Mut fast alles.
Warum z.B. konnte uns Deutschen nicht einfallen, sich gelbe Westen anzuziehen und in Masse auf die Straßen gehen, als Schröder die Hartz 4 Gesetze einführte?! Warum haben wir so still gehalten und uns nicht gewehrt?
Vielleicht gibt es darüber ja mal einige Diskussionen.
Ich habe ein paar Seiten zu dem Thema.
ICSID der Weltbank,
https://icsid.worldbank.org/en
Investment Policy Hub der UNCTAD, mit vielen detailierten Daten
https://investmentpolicyhub.unctad.org/ISDS
Faculty of Law, University Victoria, Canada, aktuelle Liste von Fällen mit Facimilie Dokumenten
https://www.italaw.com/browse
Lohnt sich dort mal reinzuschauen…
Gute Info-Quellen, danke!