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No 397

“Am vergangenen Freitag hat Außenminister Mike Pompeo [Elliott] Abrams zum Sondergesandten der Vereinigten Staaten für Venezuela ernannt. Laut Pompeo wird Abrams >>für alles verantwortlich sein, was mit unseren Bemühungen um die Wiederherstellung der Demokratie<< in der öl-reichen Nation zusammenhängt.
Die Wahl von Abrams sendet eine klare Botschaft an Venezuela und die Welt: Die Trump-Regierung beabsichtigt, Venezuela zu brutalisieren, während sie einen Strom von salbungsvoller Rhetorik über Amerikas Liebe zu Demokratie und Menschenrechten hervorbringt. Die Kombination dieser beiden Faktoren – der Brutalität und der Salbung – ist Abrams Kernkompetenz. […]
Nachdem die USA 1954 den demokratisch gewählten Präsidenten Guatemalas gestürzt hatten, war das Land in einen Alptraum wiederkehrender Militärdiktaturen geraten. Zwischen 1960 und 1996 wurden in einem weiteren >>Bürgerkrieg<< 200.000 Guatemalteken getötet […] Eine UN-Kommission stellte später fest, dass der guatemaltekische Staat für 93 Prozent der Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war.
Efraín Ríos Montt, der Anfang der achtziger Jahre Präsident von Guatemala war, wurde 2013 von Guatemalas Justizsystem für schuldig befunden, einen Völkermord an den indigenen Mayas des Landes begangen zu haben. Während der Regierung von Ríos Montt forderte Abrams die Aufhebung eines Embargos auf US-Waffenlieferungen nach Guatemala, wobei er behauptete, Ríos Montt habe >>beträchtliche Fortschritte gebracht.<< Die USA müssten die guatemaltekische Regierung unterstützen, argumentierte Abrams, denn, wenn >>wir die Haltung einnehmen: ‘Kommt nicht zu uns, bis ihr perfekt seid, wir wenden uns von diesem Problem ab, bis Guatemala eine perfekte Menschenrechtsbilanz besitzt’, dann werden wir Leute dort im Stich lassen, die darum bemüht sind, Fortschritte zu erzielen.<< Ein Beispiel für diese Leute, die ehrliche Anstrengungen unternehmen, war, gemäß Abrams, Ríos Montt.”1 [1]

(Jon Schwartz – Elliott Abrams, Trump’s Pick to Bring >>Democracy<< to Venezuela, Has Spent His Life Crushing Democracy [2], The Intercept, 30.1.2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Da befindet sich die Europäische Union ja in guter Gesellschaft, wenn sie den USA Schützenhilfe leistet, mit ihrer Hinterhofpolitik fortzufahren als hätte es die vergangenen Jahrzehnte der “Regime Changes”, der Unterstützung von grausamen Diktatoren, die School of the Americas [3] etc. nicht gegeben. Dabei haben es die Haudegen rund um Trump doch so an sich, dass sie relativ unverschnörkelt aussprechen, worum es eben auch geht, Zitat John Bolton: “Wissen Sie, Venezuela ist eines der drei Länder, die ich als Troika der Tyrannei bezeichne. Es wird wirtschaftlich einen großen Unterschied für die Vereinigten Staaten machen, wenn wir amerikanische Ölfirmen haben könnten, die in Venezuela investieren und die Ölkapazitäten herstellen könnten.” (Übers. Maskenfall, Original siehe hier [4].) Nur gut, dass die Massenmedien hierzulande weiterhin zuverlässig darin sind, den relativen Klartext, der im US-Falken-TV sogar von oberster Stelle verbreitet wird, hinreichend zu filtern, damit es keinen Kulturschock gibt und die Bevölkerung hierzulande vom transatlantischen “Partner” in diesen geopolitischen Fragen allzu stark entrückt wird. Bislang ist es übrigens offenbar Italien, das die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó auf EU-Ebene verhindert [5]. Wie bitter, dass das Völkerrecht [6] von den anderen EU-Machtartihmetikern einmal mehr dem Opportunismus geopfert werden soll. Für Interessierte noch der Hinweis auf den Podcast von Jeremy Scahill [7] zu Venezuela. Wer noch zu Guatemala [8] oder anderen lateinamerikanischen US-Abenteuern [9] lesen möchte, sei auf das National Security Archive verwiesen, das bekanntlich deklassifizierte Originaldokumente auswertet (dort auch einige Informationen zu Elliott Abrams damaliger Rolle). [ [10]]