“Handfeste Forderungen nach Veränderungen im Sanktionsregime findet man bei den heute verschärften Sanktionen für die unter 25-Jährigen (eine seit Jahren im Konsens fast aller Akteure geforderte Korrektur des Systems, deren Umsetzung bislang vor allem an Bayern und einigen in der Union gescheitert ist), die Abschaffung der Kürzung der Wohnkosten und die tatsächlich in mehreren tausend Fällen vorkommende Vollsanktionierung von Hilfebedürftigen – damit aber werden lediglich die Korrekturen aufgezählt, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sowieso durch das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Kontext der derzeit dem Gericht vorliegenden Prüfung der Verfassungswidrigkeit (oder nicht) von Sanktionen als Auftrag an den Gesetzgeber zu erwarten sind. […]
Auf die Frage, ob die von vielen als zu niedrig dimensionierten Regelleistungen im Hartz IV-System im Zuge des Übergangs zu der >>neuen<< Leistung >>Bürgergeld<< angehoben werden, antwortet Nahles mehr als eindeutig: »Nein, die Höhe der Regelsätze bleibt. […]« […]
Das Gesamtfazit muss zwiegespalten ausfallen:
Für einen Teil der Arbeitslosen, die im Versicherungssystem landen, würde sich einiges zum Besseren entwickeln können, wenn die Vorschläge der SPD das Licht der wirklichen Wirklichkeit erblicken würden. Das sollte man nicht geringschätzen. Es adressiert tief verankerte Gerechtigkeits- und Leistungsvorstellungen bei den Menschen und würde handfeste Verbesserungen für einen Teil der Arbeitslosen mit sich bringen. […]
Aber man muss eben auch feststellen: Das >>Bürgergeld<< als Ersatz und Überwindung von Hartz IV ist und bleibt eine Fata Morgana. Es handelt sich eher um eine dieser so typischen Begriffshubereien und hat wahrscheinlich vor allem eine therapeutische Funktion für einen Teil der SPD. Die vielen, die nicht den Fallbedingungen der >>normalen<< Arbeitnehmer entsprechen, deren (wieder) bessere Absicherung man vor allem im Visier hat, werden weiter warten müssen.”1 [1]
(Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik – Hartz IV kann jetzt weg. Sagt die SPD. Von Verbesserungen für die einen und Stillstand für die anderen. Allerdings semantisch zu einem „Bürgergeld“ aufgehübscht [2], Aktuelle Sozialpolitik, 16.2.2019)
- Anm. JJ: Stefan Sell durchleuchtet das aktuelle Konzept der SPD auf sehr kritische und informierte Weise (wie üblich). Neben allem sei als Vorschau noch erwähnt, dass er in einem kleinen Exkurs auch darauf eingeht, wie hoch sich die studienbasierte Dunkelziffer derjenigen darstellt, die trotz Anspruchsberechtigung auf ALG-II-Leistungen verzichten. Ein deutlicher Beleg dafür, dass nicht Missbrauch im System, sondern Abschreckung vor dem System das hochbrisante Problem ist. Zusatz: Für Daten rund um das ALG-II-System [3] sei noch auf das Infoportal sozialpolitik-aktuell.de verwiesen. Dort auch die bemerkenswerte Grafik [4] zur Zusammenstreichung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ab 2011. Ein Hinweis darauf, dass – bei aller Unsinnigkeit so mancher unter ihnen, man hätte ja in sinnvollere umschichten können, hat jedoch schlicht gestrichen – Menschen im ALG-II-System tatsächlich regierungsseitig als “Restposten” des Sozialsystems betrachtet werden. Ein Trauerspiel in diesem “unseren” reichen Land, der “Insel der Glückseligen”. [↩ [5]]