Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken
0

No 402

“Ob Lebensmittel, Kleidung oder Kohlestrom: Am Beginn der globalen Produktions- und Lieferketten auch unserer täglichen Konsumprodukte stehen regelmäßig schwerste Menschenrechtsvergehen. Unternehmensgewinne speisen sich vielfach aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und Sklaverei, starken Umweltzerstörungen und Landraub bis hin zu Vergewaltigungen, Folter, Mord und Kriegsverbrechen. Von rechtlichen oder wirtschaftlichen Konsequenzen für die Auftraggeber, unter anderem deutsche und in Deutschland agierende Großkonzerne, keine Spur – weder am Ort des Geschehens, noch bei uns.
Dabei sind Deutschland, Europa und die anderen Industrieländer mitverantwortlich für die Misere. Sie haben dafür gesorgt, dass den verbindlichen, aber relativ zahnlosen, im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossenen Menschenrechtspakten zahlreiche völkerrechtliche Verträge im Bereich von Investitionsschutz und Handel an die Seite gestellt und mit starken Durchsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten versehen wurden. Diese sichern Konzernen z.B. direkten Zugang zu Arbeitskräften, Ressourcen und Absatzmärkten oder machen ihre Gewinne einklagbar. Auf diese Weise haben Profitinteressen der Konzerne effektiv Vorrang gegenüber Menschenrechten erhalten. […] In den Vereinten Nationen wird seit 2014 auf Initiative von Ecuador und Südafrika ein verbindliches Abkommen (Binding Treaty) für Wirtschaft und Menschenrechte verhandelt. Es sieht vor, dass Konzerne sich nicht länger ihrer menschenrechtlichen Verantwortung entziehen können und sich für Verstöße verantworten müssen. Und zwar auch dann, wenn sie im Ausland tätig sind oder es sich um Tochterunternehmen oder abhängige Zulieferfirmen handelt. Eingesetzt wurde diese Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats gegen die Stimmen der westlichen Industrieländer. Auch Deutschland und die EU verhalten sich skeptisch oder gar ablehnend und nahmen an den ersten Sitzungen nicht bzw. nur als passive Beobachter teil.
Das ist unverantwortlich! Menschenrechte müssen durchsetzbar werden und endlich Vorrang vor Konzerninteressen genießen. Der >>Treaty-Prozess<< stellt dafür eine große Chance dar. […]”12

(attac, “Worum geht es in unserer Kampagne?”, Hintergrund zu “Menschenrechte vor Profit”)

  1. Anm. JJ: Wir verweisen auf die Kampagne “Menschenrechte vor Profit”, die im Zusammenhang mit der Initiative “Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!” steht, auf die wir bereits verwiesen hatten und die bislang über 540 000 Unterstützungsunterschriften sammeln konnte. Beide Kampagnen richten sich gegen das oben beschriebene rechtlich absurd aufgestellte Verhältnis zwischen Menschenrechten einerseits und imaginären Unternehmensprofiten andererseits. Speziell zum eingeforderten UN-Abkommen siehe auch ein Positionspapier der deutschen Sektion der sog. Treaty Alliance: “Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft” (2017). []
  2. P.S.: Wenn es schon die “Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung” war, die eine Organisation wie attac die Gemeinnützigkeit kostete – während INSM und Bertelsmann Stiftung (Stichwort: “Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft”,  Hartz-Kommission etc. etc.) ganz “gemeinnützig” den Sozialstaat abbauen konnten – soll Herr Schäuble sich doch zumindest darin bestätigt sehen, keinen Kegel- oder Pudelzüchterverein vor sich zu haben, sondern einen mit großen Zielen, der sich gegen großes Unrecht richtet. []

Jascha Jaworski

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.