Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken
0

No 404

“Das geplante Gesetz fordert nicht nur etwas technisch Unmögliches, sondern es wird darüber hinaus auch eines unserer Grundrechte angreifen, nämlich unser Recht auf Meinungsfreiheit, ohne unberechtigte Zensur. Denn wer kann eindeutig und automatisiert Parodien, Berichte mit Zitaten oder Remixe rechtssicher in legal oder illegal unterteilen? Nichtmal Urheberrechtsexperten sind ohne Anwälte, Richter und ordentliche Gerichtsverfahren in der Lage, das eindeutig zu entscheiden, was zukünftig von einem Computerprogramm entschieden werden soll. Wegen der massenweise drohenden Strafen werden die Plattformen logischerweise extrem strikt filtern müssen […]
Die Gewinner wären milliardenschwere Unternehmen, wie Google und Facebook, da sie mit ihren Budgets noch am ehesten in der Lage wären, die neuen Richtlinien zumindest ansatzweise umzusetzen. Alle kleineren Plattformen könnten sich ihre Dienste nur noch erlauben, wenn sie die Uploadkontrollsysteme der Großen mitbenutzen und ihre Daten dort zum Abgleich abliefern würden, was die Großen noch größer machen würde.” 1

(Epicenter.Works, EU-Urheberrechtsreform 2019 – Das Problem mit Uploadfiltern #Artikel13, Epicenter.Works auf YouTube, 25.2.2019)

  1. Anm. JJ: Über die Richtlinie wird voraussichtlich am Dienstag (26.3.) im Europäischen Parlament abgestimmt werden. Die Seite pledge2019.eu vermittelt Anrufe mit den eigenen EU-Abgeordneten, die noch keine Zusage abgegeben haben, gegen die Richtlinie zu stimmen. Wie im Kurzvideo zum Ausdruck kommt, sollte man auch die weitergehenden Gefahren dieses Unterfangens sehen. Das präventive Kontrolldenken, das der Richtlinie zugrunde liegt, schafft technische und bahnt rechtliche Strukturen, die genutzt werden können. Im nächsten Schritt würden Behörden Uploadfilter nutzen, um große Teile des Internets im Namen der Verhinderung terroristischer Propaganda zu filtern. Man stelle sich jedoch vor, wie die Gesellschaft Schritt für Schritt daran gewöhnt wird, dass ihr das Vertrauen im Vorhinein entzogen wurde. Das Internet als wichtige Kommunikationssphäre existiert irgendwann aus den verschiedensten Anlässen heraus nur noch in vollständig gefilterter Variante, weil der Anwendungsbereich solcher Filter ausgedehnt und ihre Kriterien den jeweiligen politischen Gegebenheiten angepasst wurden. Doch auch ohne dieses mögliche Zukunftsszenario ist die EU-Richtlinie, insbesondere mit ihrem Artikel 13 (aber auch anderen) für ihre auch sehr nahe liegenden Konsequenzen abzulehnen. Und die jüngsten lautstarken Proteste zeigen, dass dies vielen Menschen bewusst ist. Für zahlreiche aufklärerische Artikel zum Thema, siehe die Auseinandersetzung auf netzpolitik.org []

Jascha Jaworski

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.