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No 406

“Der Krieg im Jemen. Laut den Vereinten Nationen die größte humanitäre Krise unserer Zeit: Mehr als acht Millionen Menschen hungern. Etwa 85.000 Kinder sind bereits an den Folgen des Hungers gestorben, berichten Hilfsorganisationen. […]
Seit vier Jahren führt eine Militärallianz Krieg gegen Rebellen im Jemen. Angeführt von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Vorsichtige Schätzungen der Vereinten Nationen gehen von mindestens 16.700 getöteten oder verletzten Zivilisten aus, die meisten aufgrund von Luftangriffen durch die Militärallianz, so die UN. […]
>>Ein zeitlich unbefristetes und alle Rüstungsgüter einschließlich Komponenten umfassendes Waffenembargo gegen alle Staaten, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.<<
Aber davon ist Deutschland meilenweit entfernt. Als sich Frankreichs Präsident Macron und die Bundeskanzlerin Ende Januar in Aachen trafen, ging es auch um die großen Rüstungsgeschäfte der Zukunft. […]
In einem vertraulichen Vorschlag zur >>deutsch-französischen industriellen Zusammenarbeit auf dem Rüstungsgebiet<< heißt es dazu:
Zitat: >>Die Parteien werden sich einem Transfer oder einer Ausfuhr (…) in ein Drittland nur in Ausnahmefällen widersetzen, das heißt, wenn ihre unmittelbaren Interessen oder ihre nationale Sicherheit in Frage gestellt sind.<<
Arnold Wallraff, ehem. Präsident Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: >>Bisher war es so: Nur in Ausnahmefällen – jedenfalls nach den politischen Grundsätzen – durften Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Drittländer geliefert werden. Jetzt wird es umgedreht: Nur in Ausnahmefällen darf die Zustimmung für Drittlandlieferungen verweigert werden. Im Ergebnis bedeutet das eine weitestgehende Aufgabe der bisherigen politischen Grundsätze für die Gestaltung von Rüstungsgüterexporten in Drittländer.<<”12

(Jemen-Krieg: Das Märchen vom Rüstungsexportstopp, Monitor, 4.4.2019)

  1. Anm. JJ: Und als Entgegenkommen für seine noch unverantwortlichere Rüstungsexportpolitik fordert Deutschland von Frankreich die Zustimmung für Verhandlungen zu einer TTIP-Neuauflage, wie die SZ berichtet. Das also sind die Kompromissmengen, mit denen große europäische Länder die Zukunft begehen wollen. Nun ja, das wird bombig, zumindest für Waffenhändler und exportsüchtige Konzerne. []
  2. Anm. 2: Für diejenigen, die im Raum Kiel unterwegs sind, sei auf eine Veranstaltung zum Themenfeld verwiesen: “Grenzenlose Waffenexporte? – Wie deutsche Waffen auch den Jemen-Krieg befeuern”, 25.4.2019 []

Jascha Jaworski

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