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No 408

“Die Regeln und Verfahren des multilateralen Handels-, Investitions- und Finanz- und Währungssystems sind dringend reformbedürftig. Diese Regeln sind derzeit zugunsten global agierender Finanz- und Unternehmensinteressen verzerrt, ebenso wie zugunsten mächtiger Länder, was dazu führt, dass nationale Regierungen, lokale Gemeinschaften, private Haushalte und künftige Generationen die Kosten der ökonomischen Unsicherheit, steigenden Ungleichheit, finanziellen Instabilität und des Klimawandels tragen. Die Regeln des globalen Handels- und Investitionssystems waren dafür verantwortlich, dieses unausgeglichene Resultat hervorzubringen. […]
Ein neuer Multilateralismus ist erforderlich, um die globalen öffentlichen Güter bereitzustellen, die benötigt werden, um gemeinsamen Wohlstand und einen gesunden Planeten hervorzubringen, um bei politischen Initiativen, die kollektives Handeln zur Reduktion gemeinsamer Risiken erfordern, zu kooperieren und sie zu koordinieren, und um sicherzustellen, dass ein Land, das diese weiten Ziele verfolgt, nicht zugleich die Fähigkeiten der anderen Länder beeinträchtigt, dies zu tun. Die >>Genfer Grundsätze für einen Globalen Green New Deal<< unterstützen eine dringende Forschungs- und Politikagenda für einen Neuen Multilaterialismus, mit dem die globale Wirtschaft ausgerichtet wird an einer Vision des 21. Jahrhunderts von Stabilität, geteiltem Wohlstand und ökologischer Nachhaltigkeit.”1

(Kevin Gallagher & Richard Kozul-Wright, A New Multilateralism – Geneva Principles for a Global Green New Deal for Shared Prosperity, Global Development Policy Center / UNCTAD, April 2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Eine schöne Analyse, die den großen Bogen schlägt und sich Gedanken macht über die vielfältigen Zusammenhänge der globalen Probleme unserer Zeit und eben des ökonomischen Globalrahmens, der bekanntermaßen über die letzten Jahrzehnte ganz unter neoliberalem Vorzeichen stand und sich seine eigenen (marktchaotischen) Realitäten geschaffen hat. Die beiden Autoren sparen nicht mit ihrer Kritik an der Umsetzung der Ideologie und tragen mit ihren Vorschlägen zu einem neuen Multilateralismus zwar keine so neuen, aber doch gebündelte Gedanken vor, die mehr zur Kenntnis genommen werden sollten (basierend auf Workshops mit und Konsultationen von zahlreichen Sachverständigen). Ihr Papier hatten sie vor einigen Tagen auch im Rahmen eines Treffens der Führungsspitzen von IWF und Weltbank vorgestellt. Wie offen die Ohren dort wohl waren? Das Papier ist jedenfalls empfehlenswert, auch da es sich um eine sehr handliche Zusammenstellung beachtenswerter gesellschaftlicher Problemfelder der letzten Jahrzehnte im globalen Maßstab handelt. []

Jascha Jaworski

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