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No 411

“In diesem Papier werden einige der wichtigsten Auswirkungen der seit August 2017 von der US-Regierung gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen beleuchtet. Es kommt zu dem Befund, dass die meisten Auswirkungen dieser Sanktionen nicht die Regierung, sondern die Zivilbevölkerung getroffen haben. Die Sanktionen verringerten die Kalorienaufnahme der Bevölkerung, erhöhten die Krankheits- und Sterblichkeitsrate (sowohl bei Erwachsenen als auch bei Säuglingen) und vertrieben Millionen Venezolaner, die aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Depression und Hyperinflation aus dem Land flohen. Sie verschärften die Wirtschaftskrise in Venezuela und machten es nahezu unmöglich, die Wirtschaft zu stabilisieren, was zu übermäßigen Todesfällen beitrug. Alle diese Auswirkungen haben in überproportionaler Weise die ärmsten und am stärksten gefährdeten Venezolaner geschädigt. Noch schwerwiegender und zerstörerischer als die umfassenden Wirtschaftssanktionen vom August 2017 waren die Sanktionen, die per Durchführungsverordnung vom 28. Januar 2019, sowie nachfolgende Durchführungsverordnungen in diesem Jahr verhängt wurden; sowie die Anerkennung einer Parallelregierung, die, wie unten gezeigt wird, eine ganze Reihe neuer Finanz- und Handelssanktionen geschaffen hat, die noch einengender sind als die Durchführungsverordnungen selbst. Wir stellen fest, dass die Sanktionen das Leben und die Gesundheit der Menschen schwer beeinträchtigt haben und in zunehmendem Maße beeinträchtigen, einschließlich geschätzter mehr als 40.000 Todesfälle zwischen 2017 und 2018; und dass diese Sanktionen gegenüber der Zivilbevölkerung die Definition der kollektiven Bestrafung erfüllen dürften, wie sie in den Genfer Konventionen und im Haager Abkommen beschrieben sind, denen die USA beigetreten sind. Sie sind auch illegal nach internationalem Recht und Verträgen, die die USA unterzeichnet haben, und scheinen auch gegen US-Recht zu verstoßen.”1

(Mark Weisbrot, Jeffrey Sachs, US-amerikanische Ökonomen – Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela, Center for Economic and Policy Research, April 2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Völkerrecht im Allgemeinen, humanitäres Völkerrecht im Speziellen, wen interessiert das, wenn es darum geht der ewig währenden Wild West Außenpolitik zu folgen, die dieser Tage nur ihren besonders plumpen Sheriff im Amte weiß, während die europäischen Hilfssheriffs umso mehr bemüht sind, beim Flankieren dennoch elegant auszusehen. Möge das internationale Recht und v.a. mögen die Menschen weltweit eines Tages aufrichtigere und weisere Weltgestalter erblicken. Siehe auch Jeffrey Sachs bei DemocracyNow! dazu. []

Jascha Jaworski

Ein Kommentar

  1. Danke! Jeffrey Sachs dort: “U.S. sanctions are now being imposed to bring down governments everywhere. You have, similarly in Iran yesterday, a big announcement of the collapse of the Iranian economy, and the IMF attributed it to U.S. sanctions. So, this is what the Trump administration is trying to do also vis-à-vis Nicaragua. Trump said yesterday, total blockade on Cuba, if they don’t smart up. This is pure bullying. It is completely against international law. It creates havoc. It’s hard enough to achieve economic progress, but when the U.S. is using its political power to break other countries, the results absolutely can be devastating.”

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