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No 413

“Unternehmensinteressen, darunter Unternehmensverbände auf EU- und nationaler Ebene ebenso wie Konzerne, haben einen wirklich dominanten Lobby-Einfluss auf Mitgliedsstaaten, was deren Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene betrifft. […]
In der Konsequenz gibt es eine massive Asymmetrie bei der Beeinflussung der Entscheidungen von Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene, da zivilgesellschaftliche Gruppen den privilegierten Zugang des Unternehmenssektors ebenso wie dessen bei weitem größere Lobby-Kapazitäten und -Ressourcen nicht ausgleichen können.
Die Mitgliedstaaten und die nationalen Unternehmenslobbys haben ein symbiotisches Verhältnis entwickelt, bei dem das nationale Unternehmensinteresse – zu Unrecht – zum Synonym für das nationale öffentliche Interesse geworden ist, wie dieses von der zuständigen Regierung in EU-Foren dargestellt wird.
Extreme Beispiele sind der Einfluss der Automobilindustrie auf die deutsche politische Führung (und dessen negative Auswirkungen auf die EU-Klima- und Emissionsvorschriften); Der spanische Telekommunikationsriese Telefónica, dessen Nähe zur spanischen Regierung dafür sorgte, dass dessen Forderungen aufgegriffen und gefördert wurden; der staatseigene Steinkohlenbergbau, der die polnische Regierung zu einem solchen Klima-Außenseiter macht; und die City of London, die sich darauf verlassen kann, dass die britische Regierung ihre Forderungen nach einer möglichst niedrigen Finanzregulierung unterstützt.
Auf EU-Ebene haben die Mitgliedstaaten einige Unternehmensagenden gemeinsam aufgegriffen und sie zur EU-weiten Agenda gemacht, z. B. die >>economic governance<< (strenge Haushaltsregeln und Kürzungsmaßnahmen) oder den Investitionsschutz in Handelsabkommen (mit dem Unternehmen Staaten in Milliardenhöhe auf Entschädigungen verklagen können, wenn Regierungen handeln, um ihre Bevölkerung und den Planeten zu schützen). […] Die zeitgenössische nationalistische Rhetorik lautet, dass eine starke EU den Nationalstaaten Gesetze und Regeln auferlegt, und zu Weilen kommt es den Mitgliedsstaaten gelegen, diese Erzählung aufzugreifen und die EU für Entscheidungen verantwortlich zu machen, die zu Hause unpopulär sind. Die Schuld dem EU->>Apparat<< allein zuzuschreiben, ist jedoch viel zu kurz gegriffen: Schließlich legen die Regierungen die strategische Ausrichtung der EU fest, sind eng an der Ausarbeitung und Umsetzung von EU-Vorschriften beteiligt und haben die endgültige Zustimmung zu allen EU-Rechtsvorschriften zu leisten. Zu oft sind Regierungen der Mitgliedstaaten, die einzeln oder gemeinsam handeln, eine Bastion des Einflusses der Unternehmen auf die Entscheidungsfindung in der EU. Die Gefahr der Vereinnahmung durch den Unternehmenssektor durch einige Mitgliedsstaaten, was EU-Vorgänge betrifft, ist sehr groß und unterminiert dabei die Demokratie und das öffentliche Interesse. Und es wird schlimmer.”

(Corporate Europe Observatory – Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests, Februar 2019, Übers. Maskenfall)

Jascha Jaworski

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