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No 414

“Will die Partei ihre neue Stärke wirklich nutzen und sich erfolgreich für die Umwelt engagieren, muss sie ihre wirtschaftstheoretischen Lücken dringend schließen. Wer als eine der großen Parteien auf Bundesebene Verantwortung übernehmen will, darf die Wirtschaft nicht denen überlassen, die sich als Vollstrecker des Willens der großen Unternehmen verstehen. Bleibt es bei dem wirtschaftspolitischen Vakuum der Grünen, wird sie in einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene gnadenlos von CDU/CSU und FDP auf einen engen neoliberalen Pfad gedrängt, auf dem am Ende für effektiven Umweltschutz kein Platz mehr ist.
Mit der Art von Symbolpolitik, wie sie den konservativen Parteien im Umweltbereich vorschwebt, lassen sich grüne Wähler jedoch auf Dauer nicht abspeisen. Robert Habeck glaubt offenbar wirklich, was er landauf landab verkündet, dass er nämlich eine erfolgreich arbeitende Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ausgehandelt habe und dass das zeige, was in dieser Konstellation möglich ist. Damit ist er ganz grundsätzlich auf dem Holzweg. Auf der Bundesebene und auf der europäischen Ebene gilt es, wirtschaftliche Probleme zu adressieren, die sich den Vorstellungen eines Provinzpolitikers vollständig entziehen und mit den Mitteln der Provinzpolitik nicht zu bewältigen sind.
[…] Die Grünen sind jetzt klar die zweitstärkste deutsche Partei im Europaparlament und haben damit Verantwortung für Bereiche zu übernehmen, die sie bisher weitgehend ignoriert haben. Sven Giegold hat sich in der vergangenen Legislaturperiode zwar mit Verve in Details der europäischen Finanzmarktregulierung gestürzt und hat in Sachen Brüsseler Lobbyismus sicher viele wichtige Beiträge geliefert, seine Position zu gesamtwirtschaftlich relevanten Themen ist aber extrem dünn. Auch er votiert im Zweifel für den Mainstream, weil er nicht die Voraussetzungen dafür hat, eine eigenständige und unorthodoxe Position zu vertreten. In der gesamten Eurokrise hat man keine eigenständige grüne Position vernommen, was deswegen besonders schlimm ist, weil die Grünen mit daran schuld sind, dass Deutschland unter Schröder zum Spaltpilz für die Eurozone geworden ist.”1

(Heiner Flassbeck, ehem. Staatssekretär im Finanzministerium und Chefvolkswirt der UNCTAD, Mitherausgeber von Makroskop – Es grünt so grün, 28.5.2019)

  1. Anm. JJ: Heiner Flassbeck hat recht. Wenn die Grünen nicht erkennen, dass die Steuerungsfähigkeit des Staates v.a. auf makroökonomischer Ebene ausgehebelt wurde und das multiple Politikversagen (Klimakrise, Finanzkrisen, Wohnungskrise, Ungleichheit etc.) eben kein Zufall ist, sondern endlich der lange Schatten des Ordoliberalismus zu überwinden ist, werden sie sich der konservativen Fehldeutungshoheit nicht entziehen können, die sich in den Köpfen und im inner- und zwischenstaatlichen Regelwerk eingenistet hat und dieses Chaos stiftet. Wie es um die Verregelung von Ideologie auf europäischer Ebene steht, hat jüngst “Die Anstalt” sehr unterhaltsam dargelegt. (Im Faktencheck diesmal auch ein Hinweis zu einem unserer Artikel, der sich damals als Steinchen im Mosaik der ökonomischen Kuriositäten verstand). Viel zu tun für Parteien, die die überfälligen Anliegen von der Straße in konsequente parlamentarische Politik übersetzen wollen und dabei den ganz großen Interessen entgegentreten MÜSSEN, obwohl diese dachten, sie hätten dauerhaft gewonnen. Damit verbunden ist, auch die Verteilungsfrage zu stellen, wie Heiner Flassbeck in einem weiteren Artikel darlegt: “Klimaschutz, der nicht weh tut – den gibt es nicht!” []

Jascha Jaworski

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