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No 419

“[Duro Capor, Lehrer:] Wir stehen auf dem Berg Srđ, direkt über dem UNESCO-Weltkulturerbe von Dubrovnik. Hinter uns sehen Sie 359 Morgen unberührte Natur, die eine geschlossene Wohnanlage werden soll, in der reiche Leute Immobilien kaufen und leben sollen. Im Jahr 2010 haben wir uns über den Umfang des Projekts informiert. Es war so groß wie die gesamte Stadt und 20-mal so groß wie die Altstadt von Dubrovnik. […]
[Enes Ćerimagić, Friends of the Earth Croatia:] All dies wird nur für eine Handvoll Reicher und Mächtiger geplant. Sie würden den vorhandenen Wald abholzen, ihn durch einen Golfrasen ersetzen, und um diesen zu erhalten, würden sie verrückte Mengen an Wasser und Pestiziden verwenden. […]
Wir haben alles Mögliche getan: Wir haben öffentliche Debatten über das Thema organisiert, wir haben Experten die Dokumente analysieren lassen, wir haben Straßenaktionen durchgeführt. Wir haben sogar ein Referendum ins Leben gerufen: 85 Prozent der Menschen haben Nein zum Projekt gesagt. Aber alle politischen Ebenen in Kroatien, von der lokalen bis zur nationalen, haben das Projekt weiter vorangetrieben. Also mussten wir vor Gericht zeigen, dass dieses Projekt schlecht für die Umwelt, schlecht für Dubrovnik und illegal ist. Wir haben zweieinhalb Jahre vor Gericht gekämpft und haben am Ende mit zwei Urteilen zu unseren Gunsten gewonnen, wodurch die Genehmigungen für das Projekt erledigt waren.
[Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory:] …aber das war leider nicht das Ende der Geschichte. Weil der Investor des Projekts eine rechtliche Hintertür gefunden hat: Sie heißt ISDS und ist in vielen internationalen Handels- und Investitionsabkommen zu finden. Nach diesem ISDS-Regime und mit Hilfe einer Briefkastenfirma in den Niederlanden verklagt der Investor jetzt Kroatien und fordert eine Entschädigung in Höhe von fünfhundert Millionen Dollar. […]
Dies ist nur einer von fast tausend bekannten ISDS-Fällen aus aller Welt. Und in vielen Fällen nutzen Unternehmen ISDS, um Entscheidungen von nationalen Gerichten zu umgehen und demokratische Prozesse zu untergraben.”1

(Corporate Europe Observatory – Dubrovnik Golf Wars: The fight against ISDS in Croatia, YouTube-Kanal CEOwebtv, Juni 2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Corporate Europe Obserservatory und andere NGOs haben die Initiative “Red Carpet Courts” gestartet, in der sie anhand von zehn Fallbeispielen anschaulich das weltweite System privater Schiedsgerichte beleuchten, das weiterhin gerade von den einflussreichen Staaten und Unternehmen eifrig vorangetrieben wird. Sehr empfehlenswert, um öffentliches Bewusstsein zu schaffen. Wir verweisen auch noch einmal auf die Kampagne “Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”, die noch bis Anfang 2020 Unterschriften sammelt. Für die weltweit (bekannten) Fälle, siehe auch die Datenbank der UNCTAD auf der Seite “Investment Policy Hub”. []

Jascha Jaworski

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