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No 428

“Ja, zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus gibt es ideologische Querverbindungen. In gewisser Weise erntet die AfD mit ihren (Wahl-)Erfolgen heute, was der Neoliberalismus um die Jahrtausendwende mit seinen unsozialen Reformen im Rahmen der >>Agenda 2010<< von Gerhard Schröder gesät hat. Das im Volksmund >>Hartz IV<< genannte Gesetzespaket hat maßgeblich zur sozialen Eiseskälte und zur Entsolidarisierung der Gesellschaft beigetragen. Durch die Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Monetarisierung zwischenmenschlicher Beziehungen wurde auch der Entpolitisierung und Entdemokratisierung massiv Vorschub geleistet. In dem Zusammenhang spielt der Standortnationalismus als politisch-ideologisches Bindeglied zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus eine Schlüsselrolle. So nenne ich ein Ideologem, das so tut, als stünden die Deutschen auf den internationalen Märkten einer >>Welt von Feinden<< gegenüber und als müssten sie durch Erfindungsgeist, besondere Tüchtigkeit, größeren Fleiß und/oder mehr Opferbereitschaft die Überlegenheit des >>eigenen<< Wirtschaftsstandortes unter Beweis stellen. Es handelt sich um ein Konkurrenzdenken, das auf die heimische Volkswirtschaft fixiert ist, von der Bevölkerungsmehrheit einen Verzicht auf Wohlstandszuwächse fordert und eine primär die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigernde (Regierungs-)Politik favorisiert.”

(Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler – “Ideologische Querverbindungen zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus”, Interview mit der Gerda-Henkel-Stiftung, 16.10.2018)

Jascha Jaworski

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