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Zwei, drei ehrliche Vergleiche und die Grundrente wird peinlich

Erstaunlich, wie viel zähes Ringen es um die #Grundrente [1] gab und wie grandios dann ihr Erfolg gespriesen wurde. Im Hintergrund das Gemurre derjenigen, deren Gebrüll zuvor ihre Durchsetzung letztlich nicht verhindern konnten.

So gern man ja mitloben möchte, die Betrachtung des wirklichen Outputs, der konkreten Zahlen, macht deutlich, dass es sich leider um ein Strohfeuer handelt. Wie Butterwegge ausführte: Bei angesetzten 1,5 Mrd. Euro Kosten jährlich, die grob 1,5 Mio. altersarmen Menschen helfen sollen, bleiben pro Jahr im Durchschnitt 1000 Euro je Betroffenem übrig, im Monat somit 80 Euro, um die ihre oder seine bisherige Rente im Mittel aufgestockt wird. Das ist spürbar, hat mit einer signifikanten Verbesserung der Altersarmutssituation jedoch nichts zu tun. Und dennoch all das Geschrei der Konservativen und all die PR-Gelder der INSM [2], um das Ergebnis zu verhindern. Man muss sich schon an den Kopf fassen in einem Land, das Jahr für Jahr rund 200 Mrd. Euro überproduziert (Exportüberschuss), also für 200 Mrd. Euro Menschen zusätzlich versorgen könnte, anstatt die Beträge nach außen als bloße Finanzforderungen anzuhäufen, die lediglich Kapitaleigner hierzulande stolz machen, während es zugleich nach innen künstliche Knappheiten erzeugt und Millionen Menschen in die Altersarmut schickt, von denen immer mehr an den Mülltonnen durch ihr Flaschengeklimper geradezu sinnlich erfahrbar werden.

1,5 Mrd. Euro jährlich, um der grassierenden Altersarmut zu begegnen, während die Steigerung der Militärausgaben von 2018 auf 2019 ganze 4,7 Mrd. Euro betrug. Dreimal mehr ist der Regierung weitere Aufrüstung wert als die Bekämpfung von Altersarmut. Und dann tut man auch noch so, als müsste man sich über die Bonsai-Grundrente streiten und hätte nun ein bahnbrechendes Ergebnis erzielt. Mit welch unzivilisierten Verhältnissen wir es doch in diesem reichen Land zu tun haben.

Wie kleinkariert der Kompromiss um die Grundrente ist, macht Reiner Heyse vom Seniorenaufstand mit seiner genaueren Betrachtung der Zahlen deutlich. Ebeno wie den Umstand, dass ein Brutto aus der Armut noch lange kein Netto aus der Armut ist und nach Abzug der Sozialabgaben auf die Grundrente am Ende doch für viele nur die Grundsicherung bleiben wird:

“Grundrente: Ergebnis mit Schwindsucht, aber gesteigerte Begeisterung” [3] (Seniorenaufstand, 12.11.2019)