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No 439

“Natürlich sprechen sich die Arbeitgeberverbände da für Scholz als neuen SPD-Chef aus, ebenso die SPD-Minister Maas, Giffey und Heil, viele Abgeordnete, die bei Neuwahlen um ihr Mandat fürchten müssten, die Ex-Parteivorsitzenden Schulz und Müntefering, ein >>breites Unterstützer-Bündnis<< aus Daimler-Freunden um den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die Springer-Medien und was sonst noch bis zum 29. November an Sympathiebekundungen, Unterschriftenlisten, schmeichelhaften Porträts, devoten Interviews organisiert werden kann. […]
Befasst man sich genauer mit den großen Plänen des Olaf Scholz, stellt sich freilich bald Ernüchterung ein. Vieles, was er fordert, hätte längst in Angriff genommen werden können, vieles entpuppt sich als Mogelpackung, vieles muss man gar nicht erst >>kleinreden<<, es ist bereits klein – wie die beschlossene Grundrente oder die Entlastung der Mini-Betriebsrenten um wenige Euro. Allein die von der GroKo geplante Absenkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen wird ein Vielfaches davon kosten.
Die angekündigte Finanztransaktionssteuer? Wird nur Kleinanlegern abgezwackt, während die eigentlichen Zocker an den Finanzmärkten verschont bleiben. Die groß annoncierte >>Taskforce<< gegen kriminelle Cum-Ex-Geschäfte? Könnte es längst geben, denn der Steuerdiebstahl ist seit 1992 bekannt. […]
Natürlich hat Vizekanzler Olaf Scholz, wie der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, die besseren Karten. Er hat die gesellschaftlichen Eliten, die eine Linkswende der SPD verhindern wollen, hinter sich. Doch sobald er gewählt ist, wird sich der leidenschaftliche Sozi Olaf Scholz wieder in den kühlen Scholzomaten verwandeln. Und die Eliten, die ihn jetzt noch stützen, werden sich auf Schwarz-Grün einrichten (nach österreichischem Vorbild). Als Bollwerk gegen >>linke Spinner<< wird Scholz dann nicht mehr gebraucht.”

(Wolfgang Michal, Journalist – Olaf Scholz, Superheld, Der Freitag, 22.11.2019)1

  1. Anm. JJ: Und hier als Zusatz noch eine Einschätzung des Hochgelobten und seiner Mitbewerberin Klara Geywitz unter klimapolitischen Aspekten (zugegeben, CO2 produzieren beide Bewerberteams, doch welcher umweltpolitische Inhalt kommt dabei zustande?): “SPD-Mitgliederentscheid: Geywitz und Scholz vs. Esken und Walter-Borjans: Neustart in der Umweltpolitik für die SPD notwendig” (Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Campact, DUH und den Naturfreunden Deutschlands. []

Jascha Jaworski

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