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No 449

“Der entscheidende politische Aspekt von Trumps Jahrhundertdeal wurde nun enthüllt. Es geht darum, ein unzusammenhängendes, nicht souveränes Gebilde zu schaffen, ohne die Aufgabe der bestehenden illegalen israelischen Siedlungen, die somit anerkannt, >>legalisiert<< und von Israel einverleibt werden sollen, genauso wie das Jordantal. Dieses Gebilde würde demilitarisiert werden und unter vollständiger israelischer Sicherheitskontrolle stehen, und wäre somit nur dem Namen nach ein Staat. Dies würde die Souveränität von oder [palästinensische] Kontrolle über Jerusalem ausschließen. Das Gebilde würde den Gazastreifen umfassen und Dutzende unterschiedlicher Fragmente, die sich auf weniger als 40% des Westjordanlands befinden, ergänzt um einige Teile der kargen Negev Wüste. Keinem der Flüchtlinge würde gestattet werden, nach Israel zurückzukehren, und selbst ihre Rückkehr in den palästinensischen >>Staat<< wäre >>im Einklang mit vereinbarten Sicherheitsvorkehrungen begrenzt<< (d.h.: unter israelischer Kontrolle). Alle anderen wären gezwungen zu bleiben, wo sie sind.
[…] Trumps Leute verwarfen sogar den fadenscheiningen Anschein von Unparteilichkeit. Mit diesem Plan hörten die USA auf, >>Israels Anwalt<< zu sein und wurden stattdessen zum Sprachrohr der extremsten Regierung in der Geschichte Israels. Sie schlugen mit der willkommenen Unterstützung ihrer engsten arabischen Verbündeten vor, direkt mit den Palästinensern im Namen Israels zu verhandeln. Vielleicht ging es dem Weißen Haus um etwas anderes: Entwürfe zu erarbeiten, die so offensiv auf der Seite Israels waren, dass sie selbst für die nachgiebigsten Palästinenser inakzeptabel waren. Mit dieser Taktik kann die israelische Regierung die Palästinenser als abweisend darstellen und es fortsetzen, Verhandlungen zu vermeiden, während zugleich der Status Quo der schleichenden Annexion, der Ausweitung der Kolonialisierung und der rechtlichen Diskriminierung beibehalten wird.”

(Rashid Khalidi, US-amerikanisch-palästinensischer Historiker an der Columbia Universität – No deal: why Trump’s plan for Palestine will only create more conflict, The Guardian, 30.1.2020, Übers. Maskenfall)

Jascha Jaworski

Ein Kommentar

  1. Richtig gesagt.Traurig. Deutschland sollte Verantwortung übernehmen und Stellung beziehen.

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