Heute wurde von der Rentenkommission ein Abschlussbericht ausgehändigt, der wohl im Großen und Ganzen die gesetzliche Rente als wichtigen Sockel im Rentensystem ansieht. Ohne jetzt konkret auf das Thema Rentenpolitik einzugehen, möchte ich auf diesen Beitrag [1] von Peter Haan beim DIW verweisen. Das DIW gehört eher zu den gemäßigten Institutionen, dessen Studien zum Beispiel oft Einkommensungleichheiten aufzeigen und kritisieren, die aber auch immer mal wieder neoliberale Maßnahmen vorschlagen. Hier ein Beispiel [2] von dem “Griechenland-Experten” Kritikos, der Bürokratieabbau und Steuersenkungen empfiehlt. Dieses Mal propagierte man die private Rentenversicherung.
In dem Statement von Herrn Haan werden mutige Reformen gefordert, die auf den ersten Blick noch in jede Richtung hin gedeutet werden können. Im unteren Teil heißt es dann aber:
Daneben sollten auch weiterreichende Entscheidungen im Bereich der privaten Vorsorge getroffen werden, um Altersarmut zu vermeiden. Die Empfehlungen der Kommission hierzu erscheinen nicht ausreichend oder sie fehlen sogar, weil der Bereich nicht im Fokus des Kommissionsauftrags stand.
Es ist schon sehr erstaunlich, wie man Altersarmut mit der privaten Vorsorge bekämpfen möchte (ohne konkret zu sagen, wie diese Reformen dies machen sollen und aussehen), wo doch die solidarische Rentenversicherung dies eigentlich am besten bewerkstelligen könnte. Die Lehren aus der Riesterrente wurden offenbar nicht oder falsch gezogen. Stattdessen tut man immer noch so, als könnten private Versicherungen volkswirtschaftliche Renditen herbeizaubern, so dass es mehr Güter für alle zu verteilen gäbe. Und diese Behauptungen werden dann noch nicht einmal konkret begründet. Das ist aus meiner Sicht verantwortungslos!
Die Auseinandersetzung um die Erhaltung der gesetzlichen Rente als wichtigen Pfeiler einer solidarischen Gesellschaft wird uns also auch in Zukunft immer wieder begleiten. Ich empfehle allen Lesern, bei dem Thema Rente belesen zu bleiben, um in der Rentendebatte anderen die Schwächen der privaten Vorsorge aufzeigen zu können.