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No 465

“Doch die Hoffnung, dass man die EZB jetzt in Ruhe den vordringlichsten Bedarf finanzieren lässt, bevor die Länder der EWU vollends in einen sich selbst verstärkenden Abwärtstaumel geraten, ist gering. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 2015 aufgelegten Anleihekaufprogramm PSPP weist in die entgegengesetzte Richtung. Praktisch alle Äußerungen der führenden deutschen Ökonomen laufen darauf hinaus, die stärker verschuldeten EWU-Mitglieder auf Jahre hinaus mit zusätzlichen Schuldenmühlsteinen zu behängen, was auf eine andauernde Gängelung und mutmaßliche Benachteiligung dieser Länder hinausläuft.
Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die es unter diesen Vorzeichen unweigerlich in ganz Europa geben wird mit vielen perspektivlosen und entmutigten Menschen – möglicherweise ohne Europäische Union, ohne eine gemeinsame Währung –, werden dann viele Ökonomen mit mangelnder Flexibilität der europäischen Arbeitsmärkte, mit unhaltbarem Schuldenmachen vor allem der Südeuropäer und dadurch nicht rechtzeitig angepassten Strukturen erklären. Wer glaubt, aus der Asche der verbrannten Erde, die dieser Wahnsinn hinterlassen wird, könne sich Deutschland wie ein Phönix stolz über die anderen erheben, irrt gewaltig.”1

(Friederike Spiecker, Volkswirtin – Das V, das Geld und Europa – 2, Makroskop, 22.5.2020)

  1. Anm. JJ: Bemerkenswert klargeistig und konsistent hat sich Frau Lagarde jedoch nicht nur zum Urteil des Verfassungsgerichts, sondern ebenso zu der aktuellen Krisenpolitik allgemein geäußert. Ein seltenes Erlebnis bei jemandem, der so sehr zur Elite gehört, wie sie. Eine Zentralbankerin, die offenbar klare Signale an “die Märkte” aussenden möchte. Zitat: “Ich sage es noch einmal: Es ist unsere Aufgabe, die ordnungsgemäße Transmission der Geldpolitik in allen Ländern der Euro-Zone sicherzustellen. Wir werden weiter handeln, ohne zu zögern. Seit dem 18. März, als das Pepp angekündigt wurde, ist der italienische Spread (gegenüber den zehnjährigen Bundesanleihen) stark zurückgegangen. Das gilt auch für die spanischen und portugiesischen Zinsabstände.” (Lagarde in der Financial Times vom 18.5.2020) []

Jascha Jaworski

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