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No 468

“Eine kugelsichere Lösung für Europas Krisenmanagement? Deutsche und europäische Politiker sind davon überzeugt, dass Waffenlieferungen aus heimischer Produktion an Sicherheitskräfte in Afrika und dem Nahen Osten zu mehr Stabilität und Frieden führen. Inmitten des Niedergangs der Pax Americana will die EU-Außenpolitik beim globalen Machtrennen zum Sprung nach vorn ansetzen. Wenn die USA als vermeintlicher Sicherheitsgarant ausfallen, muss Europa selbst für Ordnung in seiner Nachbarschaft sorgen, so der Glaube der Politiker.
Ganz nach dem Vorbild der USA und anderer Großmächte erscheint dabei für viele Europapolitiker die Ausrüstung und Ausstattung von Armeen und Polizeien in Drittländern ein probates Mittel. Der Chefdiplomat der EU, der Außenbeauftragte Josep Borrell, erklärte bei seinem Antrittsbesuch bei der Afrikanischen Union: >>Wir brauchen Pistolen, wir brauchen Gewehre, wir brauchen militärische Kapazitäten, und das ist es, was wir unseren afrikanischen Freunden zur Verfügung stellen werden, denn ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit.<< […]
Unterdessen planen die EU-Mitgliedstaaten, Milliarden von Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds und für den Kapazitätsaufbau militärischer Akteure außerhalb der EU bereitzustellen. In Brüssel gehen gerade die Verhandlungen über die Schaffung einer sogenannten >>Europäischen Friedensfazilität<< in die heiße Phase. Diese soll es der EU ermöglichen, in Konflikten und Krisen >>robuster<< zu intervenieren. Hinter dem wohlklingenden Namen verbirgt sich ein milliardenschweres Instrument, mit dem die EU – zum ersten Mal in ihrer Geschichte – Munition und tödliche Waffen an Sicherheitskräfte außerhalb Europas liefern kann. Bei den Verhandlungen ist die Bundesregierung ein vehementer Fürsprecher des neuen Instruments. […]
Doch was sind die Lehren aus dem Kalten Krieg und dem >>Krieg gegen den Terror<<? Die Aufstandsbekämpfung in Vietnam und Afghanistan an der Seite korrupter Verbündeter war ein Desaster. Und kürzlich enthüllte die US-Regierung, dass Waffenlieferungen an syrische Oppositionsgruppen im Wert von über 700 Millionen Dollar spurlos auf dem syrischen Schlachtfeld verschwunden sind. Ein Fundus für den >>Islamischen Staat<<, der auch mit Waffen aus europäischer Produktion seine Gegner bekämpft. […]”

(Konstantin Bärwaldt, Lucia Montanaro, Tuuli Räty – Außenpolitik nach Wildwest-Manier, IPG-Journal, 8.6.2020)

Jascha Jaworski

Ein Kommentar

  1. Its allways the same story: Mehr Frieden, mehr Sicherheit durch mehr Waffen. Die Politniks, die das so entscheiden und richtig finden, sind zu 98% männlich. Ob das was mit Testosteron zu tun hat?

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