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No 469

“Wie stark der konservative Einschlag war, lässt sich erahnen, wenn man nachverfolgt, was aus so manchem Topinfluencer jener Neunziger- und frühen Nullerjahre geworden ist, in denen marktliberale Dogmen ihre Hochzeit hatten, und es als (einzige) ökonomische Vernunft galt, Löhne zu senken, Sozialausgaben zu kappen und dafür Reiche (Leistungsträger) zu entlasten. […]
Omnipräsent war damals ein Hans-Olaf Henkel, der als Chef des Bundesverbands der Industrie für die Verschlankung des Sozialstaats durch Sabine Christiansens Sendungen tingelte – und später eine Wahlperiode lang für die Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament saß. Bei den Grünen war das Oswald Metzger – heute Kolumnist beim rechtskonservativen Blog “Tichys Einblick” und bei der mitunter rechtspopulistischen “Achse des Guten”. Ebenso wie Stefan Homburg, der sich wiederum seit jeher auch mit national aufgeladenem Geschimpfe über Südeuropäer und über den Euro meldet. […]
Selbstverständlich passt es zum besagten Weltbild, immer eher für den Abbau von Staatsausgaben zu sein; für längeres Arbeiten und gegen soziale Hängematten und zu hohe Steuern für Reiche. Es ist ja auch kein Zufall, dass nach drei Jahrzehnten eher marktliberalen Dogmas das Gefälle zwischen Reich und Arm viel größer ist als in der Zeit davor. Und jeder Vierte in Deutschland in Billigjobs arbeitet, während die vermeintlichen Leistungsträger an Gehalt in der Regel deutlich zugelegt haben. Und es für jeden Unternehmer heute viel einfacher ist, das Personal nach Bedarf einzusetzen – egal, was die Familie sagt.
Nur muss das deshalb nicht automatisch richtig und ökonomisch effizient sein, wie sich spätestens jetzt zeigt. Anders als viele der einschlägigen Ökonomen gewarnt hatten, hat die Einführung des Mindestlohns nicht zur Katastrophe am Arbeitsmarkt geführt. Der Traum von der staatlichen Sparsamkeit hat umgekehrt fatal dazu beigetragen, dass zu wenig in Schulen, Unis, Straßen, Schienen und ähnliches investiert wurde. Sozialleistungen zu kappen, gefällt zwar konservativen Hängemattenneurotikern, hat aber Studien zufolge dazu beigetragen, dass es Wutbürger und Rückenwind für Populisten gibt. Und in der Pandemie wirkt plötzlich abwegig, wie schlecht existenziell wichtige Pflegekräfte und Kassiererinnen bisher bezahlt wurden – weil das der Markt so wollte.”1

(Thomas Fricke, Wirtschaftsjournalist – Als der Mainstream von rechts kam, SpiegelOnline, 19.6.2020)

  1. Anm. JJ: Thomas Fricke fährt in seiner Kolumne darin fort, die Ideologie unserer Zeit aufzuarbeiten, deren lauteste Vertreter hierzulande eine zweifelhafte Karriere hingelegt haben und in diesen Zeiten, da ihnen die ökonomische Deutungshoheit verloren geht, mehr und mehr am Rad drehen. Auch wenn viele sich wiederholende Elemente in der Kolumne auftauchen, Fricke tut recht daran, denn was Jahrzehnte die Köpfe vergiftet hat (nicht zu vergessen: führend auch vom Spiegel verbreitet!) und sich institutionell tief verankert hat auf unterschiedlichsten rechtlich-politischen Ebenen, wird auch erst über die nächsten Jahrzehnte hinweg ganz zu beseitigen sein. Und da muss man es den “marktrabiaten” (Fricke) Marktschreiern gleichtun: Wiederholen, wiederholen, wiederholen. Das hilft verfestigen und beseitigt hoffentlich irgendwann auch noch die hartnäckigsten emotionalen Anteile der Falschbotschaften, die sich in den Köpfen so vieler Menschen sedimentiert haben. []

Jascha Jaworski

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