“Das Ziel heißt: Ende 2038 soll mit der Kohleverstromung in Deutschland Schluss sein. Spätestens mit diesem Gesetz ist der Kohle-Exit amtlich, die Bundesregierung spricht von einer Entscheidung historischen Ausmaßes. […]
Richtig ist aber auch, dass für das weltweit vereinbarte Klimaziel von 2015, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ein viel früheres Ende des fossilen Zeitalters notwendig wäre. Das Paris-Abkommen verlangt von uns für den Strombereich einen Ausstieg bis 2030.
Richtig ist ebenso, dass das Ausstiegsziel noch nichts über den Weg dorthin sagt. Schlimm ist zudem, dass sich die großen Energiekonzerne den überfälligen Ausstieg in fast obszönem Maße vergolden lassen. Dabei geht es schon seit 2014 in Deutschland mit der Braunkohle bergab.
Wohl auch deshalb wollen die beiden Braunkohle-Unternehmen Leag und RWE 4,35 Milliarden Euro vom Bund für die Stilllegung – vorausgesetzt, die EU-Kommission stimmt dem zu, denn es steht auch noch die beihilferechtliche Prüfung aus.
Kritikern sind die Entschädigungssummen um rund zwei Milliarden Euro zu hoch, zumal auch ohne Klimakrise die Wirtschaftlichkeit der Braunkohle zu Ende geht. Zusagen aus dem Umweltausschuss im Bundestag, die Summen in einer Studie klären zu lassen, blieben bis heute ohne Folgen. […]
Seit Anfang der 1970er Jahre wissen wir, dass es so nicht weitergeht, immer deutlicher werden planetarische Grenzen überschritten. Die Umwelteingriffe haben mit der Globalisierung eine neue Qualität angenommen. Damit wird nicht nur die Natur geschädigt, sondern am Ende die Menschheit selbst vernichtet.
Das zu verhindern, muss der entscheidende Maßstab sein. Die großen >>Verstromer<< wissen seit Langem, dass die Zeit der Kohle zu Ende geht. Sie waren in den letzten Jahrzehnten eher Täter als Opfer. Die Rückstellungen von Mitteln für den Umbau waren gering, die Anstrengungen für tiefgreifende Innovationen noch geringer.”
(Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands – Kohleverstromer – eher Täter als Opfer, 3.7.2020)