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No 481

“Jetzt ist Moria Geschichte und doch ist noch nichts zum Guten gewendet. Nichts was passierte und passiert war nicht vorherzusehen, die ganze Situation spiegelt eine Grenz- und Asylpolitik, die sich spätestens seit dem Jahr 2016 mit dem EU-Türkei-Deal ausschließlich darum drehte, existierende Probleme zu kasernieren, aus- oder einzusperren. Es geht um Mobilitätskontrolle statt um Menschenrechte und Politik. Das war in Idomeni so, das war auf den Plätzen in Athen so, wo Flüchtlinge zu Tausenden schliefen und es jetzt wieder tun, das war der Geist des Deals mit Erdogan, das ist so im zentralen Mittelmeer. Fluchtbewegungen und ihre Unterstützung werden bekämpft und kriminalisiert. Die einen landen als Schmuggler*innen vor griechischen oder italienischen Gerichten, die anderen werden direkt in den EU-Hotspots eingesperrt. […]
Es muss jetzt eine schnelle humanitäre Lösung geben – für alle auf Lesbos und in den anderen griechischen Camps. Auch auf dem Festland. Die deutsche Bundesregierung ist zuständig. Sie war eine der Hauptakteurinnen der Restauration des Grenzregimes, sie hat aber gerade auch die EU-Ratspräsidentschaft. Für die Menschen, die jetzt nicht einmal mehr ihre Zelte haben, in denen sie teilweise seit Jahren leben, muss eine schnelle Lösung gefunden werden. Dabei muss es um eine politische Lösung gehen und nicht um technische Fragen. Es muss darum gehen, wie die Menschen ihre Rechte und ihre Würde zurückbekommen.”

(Mario Neumann, Pressereferent medico – Moria – Keine griechische Tragödie, medico, 9.9.2020)

Jascha Jaworski

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