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No 488

“Egal was Biden im Wahlkampf behaupten mag, Initiativen für neue Militäreinsätze und Kürzungen bei den bereits äußerst dürftigen Sozialprogrammen Medicare und Medicaid sowie bei der bescheidenen gesetzlichen Rente stehen auf jeden Fall an. Bei ersteren hat die parlamentarische Linke wenig Einflussmöglichkeiten, da das Mitspracherecht des Kongresses in solchen Fällen oft durch juristische Winkelzüge umgangen wird. Nur eine außerparlamentarische Massenbewegung könnte eine Biden-Regierung vom Versuch abhalten, das imperiale Projekt mit militärischen Mitteln fortzuführen. Doch die Friedensbewegung in den USA ist so schwach wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Drohnen, Stellvertreterkriege und die Rhetorik des liberalen, »aufgeklärten« Imperiums, dass nur seiner »Führungsrolle« gerecht wird, haben Krieg und Frieden aus dem öffentlichen Bewusstsein verbannt. Zwar ist der Militarismus der Bush-Ära fast ausgestorben (stattdessen wird oft die Polizei idealisiert), doch an seine Stelle trat eine generelle Apathie gegenüber dem strauchelnden Imperium, kein substanzieller gesellschaftlicher Konsens, es zurückzudrängen.
Was soziale Kürzungen anbelangt, so hat eine breite linke Allianz innerhalb und außerhalb des Parlaments mehr Chancen, ein solches Projekt aufzuhalten. Im nächsten Kongress werden etwa zwanzig Abgeordnete sitzen, die sich klar dem Sanders-Lager zuordnen lassen, und etwa vierzig weitere Demokraten, die man zu den zuverlässigen Anhängerinnen der Denkschule der linksliberalen Reformer zählen kann, wie etwa die Senatorin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren.
Von einer linken Mehrheit unter den Demokraten kann also nicht die Rede sein, und doch ist diese parlamentarische Linke stärker als seit Jahrzehnten. Da die Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten längst nicht mehr funktioniert wie in den 1980er und 1990er Jahren wird Biden ohne ihre Stimmen schlecht regieren können.”

(Alexander Brentler, Informatiker und Autor bei Jacobin – Bidens Enkeltrick, Jacobin Magazin, 23.10.2020)

Jascha Jaworski

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