“Aber zum vierten Mal seit den 1990er Jahren forderte ein Präsident einen Technokraten aus der Finanz- und Bankwelt auf ein Kabinett zu bilden, auf halbem Weg durch ein Parlament. Acht der 23 Minister von Draghi sind nicht gewählte Technokraten in einer sogenannten Expertenregierung.
Wenn diese Figuren nicht parteipolitisch sind, haben sie zumindest ähnliche Hintergründe und Instinkte. Wirtschaftsminister Daniele Franco ist ein ehemaliger Funktionsträger der italienischen Zentralbank, der den berühmten EZB-Brief von 2011 verfasst hat, in dem die Regierung angewiesen wurde, Privatisierungen durchzuführen und Tarifverhandlungen zurückzustutzen. Der frühere CEO von Vodafone, Vittorio Colao – heute Minister für Innovation und digitalen Übergang – ist ehemaliger Partner der privaten Beratungsfirma McKinsey & Company.
Nun wurde bekannt, dass McKinsey mit der Ausarbeitung des italienischen Wirtschaftsplans für die kommende Periode beauftragt wird1 [1], der Ende nächsten Monats der Europäischen Kommission zur Überprüfung vorgelegt werden soll. Bekannt für seine Rolle im Enron-Skandal sowie für die Finanzkrise von 2008 – da es die grenzenlose Verbriefung von Hypothekenvermögen vorantrieb – und die verpfuschte Einführung von Impfstoffen in Frankreich, wird das Unternehmen nun aufgefordert, die >>Reform<<-Agenda der Draghi-Regierung zu gestalten.”2 [2]
(David Broder, Redakteur und Historiker – Italy’s Government Is Outsourcing Its Economic Strategy To Private Management Consultants McKinsey [3], Jacobin, 6.3.2021, Übers. Maskenfall)
- Anm. JJ: Es handelt sich jedoch “nur” um eine beratende Funktion hierbei, siehe hier [4]. [↩ [5]]
- Anm. JJ: Der Neoliberalismus ist erstaunlich lebendig, in Form und Inhalt. Ein Finanztechnokrat engagiert eine Unternehmensberatung, um sich beraten zu lassen, wie man Italien marktkonform in den Augen der marktfixierten EU-Kommission machen kann. Das klingt sehr nach einer Ausrichtung der italienischen Wirtschaft in Richtung mehr staatliche Investitionen, regionale Förderung, Industriepolitik und Reduktion von Armut und Arbeitslosigkeit, oder? Empfehlenswert hierzu, Thomas Fazi zum Konzept der “technokratischen Regierungen” und dem “vincolo esterno” als Machtinstrument: “Draghi ist kein Heilsbringer” [6] (Makroskop, 18.2.2021) [↩ [7]]