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No 507

“Immer wieder kommen Lobby-Skandale aus der Politik ans Licht. Amthor, Nüßlein und Spahn sind nur die Spitze des Eisbergs. Auch das lang verzögerte Lobbyregister wird der systematischen Beeinflussung kein Ende setzen. […]
Nur selten kommen sie ans Tageslicht und wenn, dann sind sie meist nicht strafrechtlich relevant, weil Abgeordnete fast alles dürfen, was in einer Behörde und in den meisten Unternehmen verboten wäre. Auch hohe Spenden oder Bezüge für Vorträge sind ganz legal. Solange nicht bewiesen werden kann, dass Geld geflossen ist, um eine bestimmte politische Tätigkeit >>einzukaufen<< – dass jemand also sein oder ihr Mandat missbraucht –, ist alles erlaubt. Und dafür Beweise zu erbringen, gelingt natürlich nur selten. […]
Wir sind längst in der Postdemokratie angekommen. Die Politik wird ökonomisiert und die Interessen einzelner mächtiger Lobbys stehen über dem Gemeinwohl der Gesellschaft. Abgeordneten und Mandatsträgern wird es viel zu leicht gemacht, sich Vorteile durch Lobbyismus zu verschaffen. Und den Lobbys wird es wiederum immer wieder ermöglicht, durch Spenden, Geschenke, Hinterzimmertreffen, und manchmal sogar offizielle Treffen, Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Einseitiger und profitgetriebener Lobbyismus hat System, weil unsere politische Ordnung längst keine demokratische Volksvertretung mehr ist. Heute gilt: für die Wenigen, nicht die Vielen.1
Konkret brauchen wir klare Regulierungen: Neben dem Lobbyregister müssen Nebenverdienste eingeschränkt werden. Spenden und Sponsoring sollten völlig offengelegt und limitiert werden. Und nicht zuletzt braucht es ein Verbot von Aktienoptionen, ein Verbot des Seitenwechsels sowie Lobby- und Transparenzbeauftragte für den Bundestag. Gesetze müssen einen legislativen Fußabdruck aufweisen, damit einsehbar ist, wer an welchem Gesetz mitgeschrieben hat.”2

(Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter, Mitglied DIE PARTEI – Lobbyrepublik, Jacobin Magazin, 4.3.2021)

  1. Anm. JJ: Eine Diagnose, die nicht zuletzt bereits eine Studie im Auftrag des Arbeitsministeriums empirisch untermauern konnte, erinnere No 326. []
  2. Anm. 2: Ähnliche Forderungen siehe auch LobbyControl. []

Jascha Jaworski

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