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No 529

“Heute befindet sich Assange seit mehr als zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Er sitzt keine Strafe ab. Angeblich geht es nur um Fluchtverhinderung. Als der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in britischer Auslieferungshaft war, wurde er in einer Villa beherbergt und dann in Umgehung der Justiz augrund eines fragwürdigen Arztzeugnisses freigelassen. Nicht so Assange, dessen einziges >>Verbrechen<< die Enthüllung genau solcher Verbrechen war. […]
Rechtstaatlich haben die USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador im Fall Assange komplett versagt. Dasselbe gilt für Drittstaaten wie Australien, Deutschland und Frankreich, die sich jeweils mit gequälten Worthülsen aus der Verantwortung stehlen und wider besseres Wissen ihr >>Vertrauen< in die britische Justiz beteuern. In Wahrheit sind sie hinter den Kulissen allesamt bereits so eng mit der Machtpolitik der USA verstrickt, dass sie zu einer unabhängigen und gesetzeskonformen Politik gar nicht mehr in der Lage sind. Für sie ist Julian Assange bloß ein Bauernopfer der Staatsräson, denn letztlich geht es hier nur um eines: um den Schutz des von den Mächtigen beanspruchten, rechtsfreien Raums der Staatsgeheimnisse – von den absolutistischen Herrschern des 17. Jahrhunderts >>arcana imperii<< genannt und schon damals deakonisch durchgesetzt.”

(Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter – Assange und die Elite, der Freitag, 5.8.2021)

Jascha Jaworski

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