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No 532

“Die Fakten sind bekannt. Wir wissen, dass eine seit Jahrzehnten wachsende Kinderarmut dafür sorgt, dass etwa ein Viertel der jungen Generation ihrer Grund- und Menschenrechte beraubt wird, denn für sie gelten viele dieser für andere selbstverständlichen Rechte nur auf dem Papier. Wir wissen, dass Gesetze dafür gemacht werden, dass ein wachsendes Heer von Familien und Alleinerziehenden in der Angst lebt, sich nicht einmal lebensnotwendige Güter leisten zu können. Die betroffenen Menschen spüren die Verachtung: Sie werden nicht als gleichwertig behandelt. Gesetze sorgen für Reichtum und Macht bei wenigen, für Armut und Ohnmacht bei vielen. […]
Natürlich kennt die Bundesregierung die zentralen Forderungen für soziale Gerechtigkeit – Stichworte: Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, existenzsichernder Lohn, Abschaffung der Hartz-Gesetze, Bekämpfung der asozialen Steuerflucht und -vermeidung, Stärkung der staatlichen Rente. Nichts davon konnte in jahrzehntelangen Kämpfen durchgesetzt werden oder nur in homöopathischen Dosen, um Revolten wie in Frankreich oder hilflosen Protesten an der Wahlurne vorzubeugen. […]
Armut und Ungleichheit lassen sich nicht karitativ, sondern nur politisch lösen. Warum nicht konkrete Ergebnisse verlangen und Fristen festlegen? Etwa so:
Das Maß für Ungleichheit, der Gini-Koeffizient, ist bis zum Jahr 2030 auf die Hälfte zu senken!
Der Prozentsatz armer Kinder ist in der nächsten Legislaturperiode zu halbieren, ebenso die Quote der Altersarmut.
Eine regierungsunabhängige Kommission sorgt dafür, dass der Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt wird: Alle Gesetze und Verordnungen müssen danach das Wohl der Kinder vorrangig berücksichtigen (dann fallen die Hartz-Gesetze automatisch).
Sozialverbände bekommen ein Klagerecht, um die reale Geltung der Grundrechte für alle Menschen durchzusetzen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. […]”

(Georg Rammer, Psychologe, Autor und Publizist – Zum Schluss: Es reicht!, Ossietzky, September 2021)

Jascha Jaworski

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