No 539

“Dass sie sich im Zweifel für die Interessen des Kapitals entscheidet, ist nicht irgendwelchen Einflüsterungen oder gar Zuwendungen geheimnisvoller Wirtschaftsmächte zuzuschreiben und wahrscheinlich nicht einmal dem Einfluss der unüberschaubaren Zahl von Lobbyistinnen und Lobbyisten. Zugespitzt ließe sich sagen: Es ist schlimmer, diese Frau handelt aus Überzeugung. […]
Und es sollte vor allem nicht den Blick auf die zahllosen Themen trüben, bei denen die Kanzlerin diese Kapitalinteressen erfolgreich gegen Forderungen nach einer umfassenden Transformation verteidigt hat. […] So ziemlich jede Verschärfung der EU-Abgasregeln wurde auf Druck der deutschen Autoindustrie und >>ihrer<< Regierung vor der Verabschiedung aufgeweicht. Beim Klimaschutz insgesamt wurden und werden durchgreifende Maßnahmen mit dem Mantra >>Nur keine Verbote und Gebote!<< hintertrieben […] Europa ist weiter zur neoliberalen Wettbewerbsplattform nationaler Volkswirtschaften ausgebaut worden. […] Im Gesundheitswesen ist die Zahl privater Kliniken in der Ära Merkel deutlich gestiegen, die Zahl öffentlicher Krankenhäuser gesunken. Bei Gesundheit, Pflege und Rente hatten Reformkonzepte wie die Bürgerversicherung, über die sich Grüne, SPD und Linke im Prinzip einig sind, bei Merkel und ihrer Partei keine Chance. […] Eine direkte Folge der Merkel’schen Staatsskepsis ist das Beharren auf der >>schwarzen Null<<, verbunden mit der Ablehnung von Steuererhöhungen am oberen Ende der Einkommens- und Vermögensskala. […]
Und doch hält sich – je nach Standpunkt voller Verehrung oder Empörung vorgetragen – seit Jahren das Gerücht von der Pragmatikerin, die lieber ideologische Glaubenssätze über Bord geworfen habe, als sie unter Inkaufnahme politischer Verletzungsgefahr zu verteidigen.
[…] Tatsächlich hat Angela Merkel mehrmals Abstand genommen von vermeintlich unverrückbaren Positionen: Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht, gesetzlicher Mindestlohn und vor allem der Sommer der Geflüchteten – alles Wendemanöver, die es in sich hatten.
Aber es bedarf schon eines gewissen Maßes an Tatsachenverleugnung, um diese Momente der Umkehr als Beweise für das grundlegende Fehlen eines ideologischen Kompasses, einer Idee von Gesellschaft zu deuten. Viel näher liegt bei genauerer Betrachtung die Interpretation, dass Angela Merkel genau an den Stellen nachgegeben hat, wo der gesellschaftliche Druck oder die schlichte Faktenlage sie dazu zwang – wollte sie damit nicht ihre Mehrheit, also ihre Kanzlerschaft und damit ihr politisches Projekt, gefährden.”1

(Stephan Hebel, Journalist – Bald haben wir sie geschafft, der Freitag, August 2021)

1. Anm. JJ: Wer als Linker wieder einmal Tränen in den Augen hat, aufgrund der jüngsten Äußerungen der scheidenden Kanzlerin (Zitat: “Ein Flüchtling ist keine Krise, sondern ein Mensch”) muss schon über ein sehr parzelliertes Gedächtnis verfügen. Eine Liste der Merkel’schen Machtpolitik, die auf Menschenrechte häufig wenig gab, wäre hier nämlich noch anzufügen. Sie ließ den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg über Ramstein all die Jahre laufen. Sie ließ Panzer zur Aufstandsbekämpfung in Diktaturen liefern. Sie fädelte den Erdogan-Deal ein. Sie gratulierte dem ägyptischen Diktator al Sisi dazu, dass er die Geflüchteten so exzellent von der weiteren Flucht abhielt. Usw. usf. Mögen die Geschichtsbücher der nachfolgenden Generationen einen klareren Blick auf die Verhältnisse werfen, als so manch Wohlfühlsehnsüchtiger, der oder die das kritische Denken immer wieder an der Garderobe abgab. [↩]