“In der Sache sind sich beide Parteien jedoch einig: Die Deutsche Bahn soll zerschlagen werden. Statt das Bahnnetz und den Zugverkehr zu einem brauchbaren öffentlichen Mobilitätsnetz auszubauen, wird weiter privatisiert. Nicht mehr Investitionen und tatsächliche Ausbaupläne sollen es in Sachen Mobilität und Klimaschutz richten, sondern mehr Wettbewerb. […]
Die heutigen Missstände bei der Bahn haben ihren Ausgangspunkt in der Bahnreform von 1994. Im Rahmen dieses Privatisierungsprojekts fusionierten die beiden deutschen Bahnsysteme zu einer Aktiengesellschaft. In der Folge war die DB AG vor allem auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. Investitionen in Infrastruktur wurden als zu teuer erachtet und zurückgefahren. Statt sie für die öffentliche Mobilität im 21. Jahrhundert nutzbar zu machen, wurden Anlagen und Grundstücke verkauft und Infrastruktur dem Verfall preisgegeben. Seit 1994 wurde das Schienennetz um 17 Prozent verkürzt. Immer mehr Städte wurden vom Fernverkehr abgehängt. Zudem wurden Weichen gekappt. Verspätungen bei einem Zug sorgen deshalb heute dafür, dass auf der betroffenen Strecke alle nachfolgenden Züge ebenfalls Verspätungen anhäufen. […]
Eine bedarfsgerechte und entsprechend finanzierte Bahn – das wäre doch was. […]
Doch solange die Bahn auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, wird das nicht gelingen. Es ist deshalb höchste Zeit, die Vergesellschaftung der Bahn wieder auf die Agenda zu setzen. Durch Überführung der Bahn in eine Anstalt öffentlichen Rechts könnte sie vor Reprivatisierung geschützt, die Mehrung des Gemeinguts könnte als Ziel der AöR verankert werden und demokratische Kontrolle und Transparenz ließen sich ausweiten. Die Umwandlung der DB AG in eine Bürgerbahn (der Name dürfte ruhig noch etwas sexier sein) könnte öffentlichen Wohlstand schaffen, statt Infrastruktur zur verscherbeln. Das würde die Lebensqualität von Millionen Menschen in Deutschland verbessern und Teilhabe für alle schaffen, statt immer mehr Städte, Regionen und Menschen buchstäblich abzuhängen.”
(Franziska Heinisch, Autorin und Aktivistin – Die Bahn nicht zerschlagen, sondern vergesellschaften, Jacobin, 6.11.2021)
Seit 1994 wurde das Schienennetz um 17 Prozent verkürzt. Immer mehr Städte wurden vom Fernverkehr abgehängt. Das Programm kennt man doch schon lange, es heißt: “Vorang für die Bahn!” *Grrrh*
In Sachen Rente (mit Kapitaldeckungsanteil) und Zerschlagung der DB sind sich FDP und Grüne nahe. Man wird auch sonst noch abwarten müssen, was die Gelben und die “FDP ohne AKW” (Grüne) sich noch ausdenken. Die Ampel ist der Versuch Feuer und Wasser zu vermählen; Frage: Kommt da jetzt heißer Dampf bei raus, oder nur Nebel?