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No 543

“Kühl sagt Heiko Maas, glückloser Außenminister, Deutschland werde diese Menschen nicht aufnehmen. Es scheint egal, ob sie erfrieren oder nur erkranken. Egal, ob sie schon europäischen Boden betreten und damit das Recht auf ein Asylverfahren haben. In Brüssel wird nicht über ein Vertragsverletzungsverfahren diskutiert, sondern über die Bezahlung einer Mauer. Auf jeden Migranten, auf jede Frau, jedes Kind, kommen inzwischen drei oder vier Uniformierte an dieser Grenze der Schande – nicht mit dem Auftrag zu helfen, sondern mit dem gesetzwidrigen Pushback-Befehl. Go, go, go ist ihre Botschaft.
Das Wort Fluchtursachen scheint aus dem Vokabular gestrichen. Stattdessen werden Migranten angeblich nur noch >>instrumentalisiert<<, was ihnen eigene, begründete Motive abspricht. Und erst recht deren Verursacher im Dunkeln lässt. Die meisten Geflüchteten kommen aus dem Irak. Im Gegensatz zu Belarus war Polen einst mit 2.000 Soldaten beteiligt, als das Land von ausländischen Truppen, die dort nichts zu suchen hatten, in Schutt und Asche gebombt wurde.
Die Sprache zeugt heute unverändert von militantem Denken: >>hybrider Angriff<< (von der Leyen), >>menschliche Schutzschilde<< (Morawiecki) oder >>weißrussischer Staatsterror<< (Steinmeier). Nun erwägt die polnische Regierung, die NATO um Rat zu bitten. Und dies wenige Tage nach der Pariser Libyen-Konferenz, die erneut veranschaulicht hat, wie andauernd die Schäden in dem von der NATO mitverursachten >>Failed state<< sind.”1

(Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin – Europa rüstst auf, der Freitag, 19.11.2021)

  1. Anm. JJ: Siehe auch den Bericht einer polnischen Anwältin, die im Grenzgebiet war: “An der polnischen Grenze: »Eine Politik, die Menschen einfach sterben lässt«” []

Jascha Jaworski

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