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No 546

“Das Gericht ordnete die Rückverweisung des Falles an den Westminster Magistrates’ Court an, der den Fall anschließend an die britische Innenministerin weiterleiten soll. Diese wird entscheiden, ob Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. […]
Sollte Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert werden, drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis. Trotz der Versicherungen der USA wäre zu befürchten, dass er seine Strafe in Isolations- oder Einzelhaft verbringen muss. Das Risiko eines Suizids würde sich dramatisch verschärfen.
Die 18 Punkte der US-Anklage unter anderem auf Grundlage des US-Spionagegesetzes beziehen sich auf die Veröffentlichung von mehreren hunderttausend geheimen Militärdokumenten und diplomatischen Depeschen durch Wikileaks im Jahr 2010. Assange wäre der erste Verleger, der nach dem US-Spionagegesetz angeklagt wird; ein Präzedenzfall mit möglicherweise direkten Folgen für jede Redaktion, in deren Berichterstattung Informationen aus den Wikileaks-Dokumenten eingeflossen sind. Eine Anklage wäre ein brandgefährliches Signal an jede Journalistin, jeden Verleger und jede Quelle weltweit.
>>Dieses Urteil markiert einen düsteren Moment für den Journalismus auf der ganzen Welt – und das ausgerechnet an dem Tag, an dem wir die Verleihung des Friedensnobelpreises an eine Journalistin und einen Journalisten feiern<<, sagte Rebecca Vincent, RSF-Direktorin für internationale Kampagnen. >>Gerade erst haben die Staaten auf dem von den USA geführten Gipfel für Demokratie ihre Verpflichtungen zur Medienfreiheit bekräftigt. Wir fordern die US-Regierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und diesen Fall jetzt abzuschließen. Julian Assange muss sofort freigelassen werden, und es sollten Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass keine Journalistin, kein Verleger und keine Informantin jemals wieder auf diese Weise angegriffen werden kann.<<“

(Reporter ohne Grenzen – Gericht erlaubt Assange-Auslieferung an die USA, Website von RSF, 10.12.2021)

Jascha Jaworski

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