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No 549

“Nach Jahrzehnten der Reallohnstagnation und Umverteilung von unten nach oben, nehmen drei Viertel der Deutschen die Verteilung von Einkommen und Vermögen als ungerecht war. Die Politik der Ampel-Koalition wird daran nichts ändern, im Gegenteil: Während die Löhne stagnieren, steigen Mieten und Lebenshaltungskosten an; viele haben Angst vor dem sozialen Abstieg und drohender Altersarmut. […]
Wenn unter einer rot-grünen Regierungsbeteiligung unsoziale Politik als ökologisch-moderne Alternativlosigkeit verkauft wird, ist eine zunehmende Entfremdung nicht-akademischer Milieus von klimapolitischen Anliegen vorgezeichnet. Damit wächst die Gefahr einer anti-ökologischen Stimmung oder sogar Bewegung von rechts, die mit Ressentiments und verkürzten sozialpolitischen Forderungen gegen die neoliberale Klima- und Kulturpolitik der Ampel mobil macht. […]
Wenn die Ampel-Koalition Klimapolitik von sozialer Gerechtigkeit abspaltet, kann die Antwort der Klimabewegung nur darin bestehen, beides miteinander stärker als bisher zu verbinden. Spezialdiskurse und juristische Auseinandersetzung um die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels werden nicht dazu beitragen, die Entfremdung breiter Bevölkerungsschichten von klimapolitischen Anliegen aufzuheben. Wenn die Klimabewegung die zentrale oppositionelle Stimme gegen das zerstörerische und ungerechte >>Weiter-So<< bleiben will, muss sie eine sozialpolitische Front gegen die herrschende Regierungspolitik eröffnen.”

(Samuel Decker, wissenschaftlicher Mitarbeit für das Netzwerk Plurale Ökonomie – Mit populärer Klimapolitik gegen die Ampel, der Freitag, 29.12.2021)

Jascha Jaworski

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