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No 552

“Was die Gemüter sehr viel mehr bewegen sollte, ist das faktische Herbeireden einer militärischen Konfrontation. Der US-Präsident tut nicht mehr und nicht weniger als das. Als wollte er Russland auffordern, endlich loszumarschieren, damit das prophezeite Szenario in ein reales Geschehen übergeht, wie das im Westen seit Monaten heraufbeschworen wird.
Trotz eines unverkennbaren diplomatischen Aktivismus wird nicht wirklich etwas getan, um Russland und seinen legitimen Sicherheitsbedürfnissen entgegenzukommen. Auf die von der russischen Seite Anfang Januar übermittelten Vertragsentwürfe an die US-Regierung und die NATO gibt es bis heute keine adäquate Antwort. Nicht einmal im diplomatischen Verkehr wird sich an die Regeln gehalten. Offenbar ist der vorliegende Katalog denkbarer Maßnahmen einer Reaktion nicht würdig.
Stattdessen werden einzelne Aspekte herausgegriffen, um das Ganze in absurder Weise verzerrt darzustellen. So wird unter eifernder Mitwirkung deutscher Medien kolportiert, Moskau wolle Finnland und Schweden vorschreiben, welche Sicherheitspolitik sie zu verfolgen hätten.
Ausgeblendet wird hingegen – und man muss annehmen: vorsätzlich –, was Russland zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien sagt, zur Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung, die eine Basis sein müssen – nicht können –, um wieder in ein Fahrwasser kalkulierbarer Beziehungen zurückzukehren. […]
Wenn all das hartnäckig ignoriert wird, kann daraus nur eines geschlussfolgert werden: Ein Krieg um die Ukraine, der auch einer um die Ost-Expansion der NATO wäre, soll nicht verhindert, sondern gegebenenfalls riskiert werden.”

(Lutz Herden, Journalist – Bidens Kriegspalaver, der Freitag, 20.1.2022)

Jascha Jaworski

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