“Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.”1
(Dwight D. Eisenhower, ehem. Oberkommandierender der NATO-Streitkräfte in Europa und US-Präsident von 1953 bis 1963 – Rede vor der American Society of Newspaper Editors, 1953)
- Anm. JJ: Leider regiert in Deutschland aktuell der Aktionismus mit dem verkündeten Ziel der Bundesregierung, ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr zu schaffen und den Rüstungsetat auf über 2% des BIP anzuheben. Es handelt sich um Aktionismus, da man ansonsten der immensen Ausschüttung von Militärgeldern einen demokratischen Diskussions- und Analyseprozess hätte vorschalten müssen:
– Warum soll Deutschland in Bezug auf die Rüstungsausgaben zur 3. größten Militärmacht der Welt gemacht werden?
– Was soll es bringen, wenn die NATO-Staaten bereits jetzt rund 1100 Mrd. US-Dollar (Stand: 2020) für Rüstung ausgeben, also rund 55% der weltweiten Rüstungsausgaben und rund 17 mal so viel wie Russland?
– Werden diese Ausgaben nicht lediglich eine Rüstungsspirale befeuern?
– Soll die damit verbundene Ressourcenbindung in Anbetracht der notwendigen energiepolitischen Transformation, sowie der hohen Kinder- und Altersarmut hierzulande wirklich die Politik für das 21. Jhd. sein?
– Wenn Deutschland einen höheren “Beitrag” leisten soll, sollten dann nicht andere NATO-Staaten zumindest diesbezüglich Ressourcen herunterfahren und das Eingesparte für Soziales und andere Projekte verwenden, wozu existiert ansonsten die NATO?
– Welchen Auftrag soll die Bundeswehr mit den zusätzlichen Mitteln verfolgen: Verteidigungsarmee oder weltweite Interventionsarmee?
Fragen über Fragen, Olaf Scholz hat sie als Bundeskanzler hingegen mit einer Entscheidung abgehandelt. In Anbetracht des Schockmoments des Ukraine-Angriffskriegs durch Russlands Führung scheint ein Großteil der Bevölkerung dem momentan keinen Widerstand entgegenzusetzen. Man macht die Dinge nicht besser, wenn man der Logik derjenigen folgt, die die Welt schlecht machen. Erinnern wir uns an die Worte von Barbara Lee, die als einzige Abgeordnete die Vernunft bewahrte, als die USA in Anbetracht der Ereignisse zum 11.9.2001 sich einer Kriegsbevöllmächtigung durch Präsident George W. Bush verweigerte mit den Worten: “As we act, let us not become the evil that we deplore.” [↩ [1]]