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No 561

“Und das neue Gesetz würde jetzt aber im Gegensatz dazu möglicherweise alle Anbieter verpflichten auch verschlüsselte Nachrichten zu überwachen.
[…] Es ist auf jeden Fall mehr als nachvollziehbar, dass die EU auf Kindesmissbrauch reagieren und dagegen vorgehen will. Aus rechtlicher Sicht ist aber eine Verpflichtung, wie sie jetzt geplant ist, höchst problematisch, weil sie zu einer Massenüberwachung führen würde und zudem technisch in meinen Augen auch noch relativ unsicher ist. […]
[…] Der Hauptkritikpunkt an der geplanten Chatkontrolle ist einfach, dass sie anlasslos erfolgen soll. Die Text- und Bilderkennungsfilter
werden einfach unterschiedslos auf alle Nachrichten angewendet und die werten alle Nachrichten aus, unabhängig davon, ob irgendwie ein individueller Verdacht vorliegt, oder nicht. Die Formulierung >>verdachtslose Massenüberwachung<< ist drastisch, aber, vor diesem Hintergrund, ehrlicher Weise treffend.”1

(Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Webvideoproduzent – Das Chat-Gesetz der EU – kommt die totale Überwachung?, im Interview mit hr-iNFO, 25.3.2022)

  1. Anm. JJ: Siehe auch: “Europas digitale Bürgerrechtsorganisationen gegen neue Form der Massenüberwachung”, “Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht” (jeweils netzpolitik.org). []

Jascha Jaworski

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