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No 568

“In einem Punkt muss man EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sicherlich zustimmen: Der Verordnungsentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist in der Tat >>hart, beispiellos und bahnbrechend<<, wie sie erklärte. Die Pläne sind ein harter und beispielloser Angriff auf wichtige Grundrechte und könnten die Bahn für eine Totalüberwachung sämtlicher Kommunikationsinhalte brechen. Eine solch anlass- und verdachtslose Überwachung der gesamten Bevölkerung kennt man eigentlich nur von autoritären und totalitären Regimes.[…]
Fast alles, was Nutzer künftig auf ihren Smartphones machen, würde dann von einer irgendwie gearteten Technik geprüft und im Verdachtsfall an den Anbieter ausgeleitet. Die Systeme sollen nicht nur bereits bekanntes Material erkennen, beispielsweise durch den Abgleich von Hashwerten, sondern auch neue Inhalte. Wie das vor allem bei Texten funktionieren soll, ist kaum nachvollziehbar.
Wichtige Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis oder die Integrität informationstechnischer Systeme würden mit einem Federstrich beseitigt. >>Dann kann niemand sich mehr auf die Vertraulichkeit seiner Gespräche verlassen. Es gibt keine Hintertüren, die nur für das legitime Ziel des Kinderschutzes genutzt werden können<<, schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in einer ersten Stellungnahme.
Ähnlich äußerte sich der IT-Branchenverband Eco. Die Pläne untergrüben >>jede Form der vertraulichen und sicheren Kommunikation im Netz<<. Der Entwurf habe das Potential, >>einen Freifahrtschein für staatliche Überwachung zu schaffen. Das ist ineffektiv und illegal<<.”

(Friedhelm Greis, Redakteur bei Golem.de – Ein totalitärer Missbrauch von Technik, Golem.de, 12.5.2022)

Jascha Jaworski

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