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No 579

“[Georg Restle:] >>Wen kümmert das noch in diesem Land, außer denen, die auch in den letzten Wochen wieder Hunderte aus ihren wackligen Booten gerettet haben? Wie bei dieser Rettungsaktion auf dem Mittelmeer Ende Juni, als ein kleines Kind nur noch durch Wiederbelebungsaktionen gerade so noch vor dem Tod gerettet werden konnte. Gerettet auch vor einer libyschen Küstenwache, die Flüchtlinge in internationalen Gewässern aufgreift und in die Folterknäste ihres Landes verfrachtet. Das alles sollte eigentlich ein Ende haben, hatte die Ampel-Koalition versprochen. Und v.a. diese Frau hatte solche Rückführungen nach Libyen immer wieder scharf kritisiert und ein Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache gefordert. Damals, als sie noch in der Opposition war. Und jetzt? Jetzt ist Annalena Baerbock Außenministerin, und plötzlich sieht das alles ganz anders aus.<< […]
Illegale Zurückweisungen, die durch die Europäische Union mit Unterstützung Deutschlands erst ermöglich wurden. Denn die von Europa aufgebaute Küstenwache erhielt die Verantwortung für eine riesige Such- und Rettungszone, kurz SAR, im zentralen Mittelmeer. Weit hinein ins internationale Gewässer.
[Marie Manteuffel (Ärzte ohne Grenzen):] >>Die libysche Seenotrettungszone ist eingerichtet worden eindeutig mit dem Hintergrund die europäische Abschottungspolitik weiterzubetreiben. Eindeutig mit dem Ziel, Menschen durch die libysche Küstenwache auf dem Mittelmeer abfangen zu können und nach Libyen zurückzubringen. Das heißt, sie genau davon abzuhalten, dass sie an einen sicheren Ort in einem europäischen Küstenstaat kommen können.<<“

(Monitor – Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Wortbruch der Bundesregierung?, Website des Politmagazins Monitor, 28.7.2022)

Jascha Jaworski

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