No 608

“Die wechselseitige Abhängigkeit der Sektorsalden verschiedener Länder ist innerhalb einer Währungsunion noch einmal ausgeprägter, weil es keine Wechselkurse gibt, deren Veränderung einen Rollenwechsel zwischen Schuldner und Sparer, zwischen Leistungsbilanz-Defizitland und Leistungsbilanz-Überschussland herbeiführen kann. Daher ist es gerade in einer Währungsunion zwingend, Staatsdefizite und Staatsschulden immer in Verbindung mit dem Saldo des Auslandssektors und den Auslandsschulden bzw. -vermögen zu diskutieren.
Die europäischen Fiskalregeln sind ohne Beachtung dieser Logik aufgestellt worden und daher scheitert ihre Einhaltung laufend. Wer die Ursachen permanenter Auslandsdefizite der einen Länder und permanenter Auslandsüberschüsse der anderen erkennt und abzustellen bereit ist, hat den eigentlichen Stabilitätsanker einer Währungsunion gefunden. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden ergibt sich dann automatisch. […]
Die von Christian Lindners Blockade-Haltung betroffenen Länder, allen voran Frankreich, müssen sich gegen diese Engstirnigkeit wehren. Es geht dabei nicht um Diplomatie, sondern um Konfrontation. Wenn sich die verantwortlichen Politiker in Deutschland weigern, selbst zwingende Zusammenhänge wie den zwischen den Finanzierungssalden der Volkswirtschaften anzuerkennen, kann man nämlich mit diplomatischen Mitteln nichts mehr erreichen.”1

(Heiner Flassbeck und Friedericke Spiecker, Makroökonom*innen – Reform der europäischen Fiskalregeln? Der deutsche Finanzminister setzt auf Blockade, Relevante Ökonomik, 17.2.2023)

1. Anm. JJ: Alte Konflikte treten wieder an die Oberfläche und bescheinigen dem Euro keine rosige Zukunft, weil die Hardliner an seinem fehlkonstruierten Zwangskorsett nichts ändern wollen. [↩]