“Es hat wohl selten einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gegeben, der bei Experten verschiedenster Themengebiete so einhellig auf Ablehnung gestoßen ist. Bei einer Anhörung im Digitalausschuss des Bundestags am 1. März 2023 ließen die Sachverständigen kaum ein gutes Haar an dem Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM). >>Was wir bekommen, ist der Plan für eine Überwachungsstruktur, die noch nie dagewesen ist<<, sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), Elina Eickstädt.
Was in der Anhörung deutlich wurde: Während in der Öffentlichkeit der Entwurf vor allem unter dem Schlagwort Chatkontrolle diskutiert wird, sind nach Auffassung der Experten noch zahlreiche andere Aspekte wie die verpflichtende Altersverifikation oder Netzsperren enthalten, die sich nachteilig auf die Internetnutzung sowie Open-Source-Projekte auswirken könnten.
Was auch verwunderte: Selbst Vertreter der Strafverfolgungsbehörden und Kinderschützer sehen große Gefahren für die Grundrechte. >>Es gibt keine Strafverfolgung um jeden Preis<<, sagte Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW).”
(Friedhelm Greis, Redakteur bei Golem – Experten zerpflücken Chatkontrolle in fast allen Aspekten, Golem.de, 1.3.2023)